Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform hat die SPD eindringlich vor einer Überlastung der Versicherten gewarnt. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Aus unserer Sicht liegt das zentrale Problem der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Ausgabenseite, nicht auf der Einnahmenseite.“
Kritik an fehlenden Effizienzreserven
Pantazis kritisierte, dass zahlreiche Expertenvorschläge zur Hebung von Effizienzreserven im Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht oder nur unzureichend berücksichtigt worden seien. Dabei hätten die Experten hervorragende Vorarbeit geleistet. „Und genau diesen Geist sollte dann auch das Paket am Ende atmen – hier ist in der bisherigen Debatte noch eine gewisse Unwucht“, so Pantazis. Dies müsse nun spätestens im parlamentarischen Verfahren korrigiert werden.
SPD-Generalsekretär fordert Belastung der Pharmaindustrie
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte eine stärkere finanzielle Beteiligung der Pharmakonzerne. „Ein großer Hebel liegt bei den Arzneimitteln“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland habe die höchsten Arzneimittelausgaben pro Kopf in Europa. „Der Entwurf muss daher ganz erheblich bei den Arzneimittelpreisen ansetzen und die Preisgestaltung der Pharmakonzerne klar begrenzen, statt die Rechnung bei Familien und Beitragszahlenden abzuladen.“
Kabinettsbeschluss für Mittwoch geplant
Das Bundeskabinett wird das Sparpaket voraussichtlich am Mittwoch beschließen. Warkens Gesetzentwurf sieht vor, die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro zu entlasten. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern. Die Gesundheitsministerin hatte sich zuletzt offen für Änderungen gezeigt, sofern das Gesamtvolumen erhalten bleibt.
Warken weist Vorwürfe zurück
In der „Bild am Sonntag“ wies Warken den Vorwurf zurück, die Kassen sollten zu wenig zu Einsparungen beitragen. „Wir haben auch die Krankenkassen in die Pflicht genommen in unserem Vorschlag. Wir begrenzen Verwaltungskosten, Werbekosten und die Vergütung der Vorstände und leitenden Angestellten.“ Zur Forderung, die Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, sagte sie: „Wir müssen da zumindest einen Einstieg finden, wie der Bund sich in größerem Umfang an diesen Kosten beteiligt.“ Ob dies geschieht, ist noch offen: „Wir sind dazu noch in Gesprächen. Das ist noch nicht abschließend geklärt.“
Grüne legen eigenes Konzept vor
Die Grünen haben ein Gegenkonzept zu Warkens Sparpaket ausgearbeitet. Nach ihrer Überzeugung könnten die Kassenbeiträge nicht nur stabil gehalten, sondern sogar um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, wenn die Krankenkassen unter anderem von den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger entlastet würden, wie die Funke Mediengruppe berichtet. Konkret dringen die Grünen darauf, die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, einen höheren Herstellerrabatt bei Arzneimitteln durchzusetzen und die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung konsequent an die Einnahmenentwicklung zu koppeln. „Unser Plan zeigt: Wir können die Gesundheit stärken und dabei die Krankenkassenbeiträge für alle gleichzeitig senken. Zwei Prozentpunkte sind möglich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Funke-Zeitungen. Die Bundestagsfraktion der Grünen kommt am Dienstag zu einer Klausurtagung in Leipzig zusammen.
