Warken nennt Reform der Mitversicherung gelebte Frauenpolitik
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre kontroversen Pläne zur Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern verteidigt und als wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit und Eigenständigkeit bezeichnet. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte die Ministerin, dass es bei der geplanten Reform nicht primär um Mehreinnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen gehe.
Beschäftigungshemmnisse abbauen und Eigenständigkeit fördern
"Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder erziehen noch pflegebedürftige Angehörige versorgen, stellt ein echtes Beschäftigungshemmnis dar", erklärte Warken. Die Ministerin verwies darauf, dass bereits ein sogenannter Midi-Job ab 603 Euro monatlich zur eigenständigen Krankenversicherung führe – bei Mindestlohn entspreche dies etwa elf Wochenstunden.
"Das ist gelebte Frauenpolitik und fördert Eigenständigkeit und Vorsorge – vor allem auch bei der Rente", so Warken weiter. Die Reform ziele darauf ab, Menschen zu ermutigen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und damit langfristig besser für das Alter vorzusorgen.
Ausnahmen und geplante Umsetzung
Nach den aktuellen Plänen der Gesundheitsministerin sollen folgende Gruppen weiterhin beitragsfrei mitversichert bleiben:
- Kinder und Jugendliche
- Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag
- Eltern von Kindern mit Behinderungen
- Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen
- Personen im Regel-Rentenalter
Für Versicherte, deren Ehepartner bisher beitragsfrei mitversichert waren, ist ab dem Jahr 2028 ein Zuschlag von 3,5 Prozent vorgesehen. Die Reform ist Teil eines umfassenderen Sparpakets, mit dem die gesetzlichen Krankenkassen um etwa 20 Milliarden Euro entlastet werden sollen.
Kritik aus den eigenen Reihen und finanzielle Bedenken
Aus der CSU kommt deutliche Kritik an den Plänen. Fraktionschef Klaus Holetschek forderte im "Stern"-Interview, dass der Bund die Beiträge für Grundsicherungsempfänger übernehmen müsse. "Mindestens der Einstieg in eine stärkere Übernahme der Kosten muss zwingend Teil dieses Pakets werden", betonte Holetschek.
Der CSU-Politiker verwies darauf, dass Beitragszahler jährlich 10 bis 12 Milliarden Euro für die Mitversicherung aufbrächten, während Ehepartner nun aus der solidarischen Mitversicherung gedrängt würden. Holetschek anerkannte zwar richtige Ansätze in Warkens Reformpaket, etwa dass Ausgaben nicht stärker steigen sollten als Einnahmen, kritisierte aber die fehlende Tragfähigkeit der Finanzierung.
Finanzminister lehnt Vollfinanzierung ab
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt eine vollständige Übernahme der Kosten durch den Bundeshaushalt ab. Eine solche Maßnahme würde den Bundeshaushalt mit zusätzlichen 12 Milliarden Euro belasten, argumentiert der SPD-Politiker. Auch Gesundheitsministerin Warken verweist auf enge finanzielle Spielräume.
Als weitere Maßnahme zur Entlastung der Krankenkassen plant die Bundesregierung, Gutverdiener stärker heranzuziehen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll im Jahr 2027 einmalig um etwa 300 Euro angehoben werden. Derzeit liegt diese Grenze bei 5.812,50 Euro monatlich. Die Erhöhung soll Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils mit zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro belasten.
Die Debatte um die Reform der Mitversicherung zeigt die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition und unterstreicht die finanziellen Herausforderungen im deutschen Gesundheitssystem. Während Warken die Maßnahmen als notwendigen Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Eigenverantwortung verteidigt, warnen Kritiker vor sozialen Härten und fordern alternative Finanzierungslösungen.
