Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich bereit erklärt, über Änderungen am geplanten Sparpaket für die Gesundheitsausgaben zu sprechen, besteht jedoch auf der Einhaltung des vorgesehenen Gesamtvolumens. „Das Gesamtvolumen des Pakets muss zwingend erhalten bleiben“, sagte Warken der „Welt am Sonntag“. Sie sei offen für andere Vorschläge, solange dies gewährleistet sei. Der Ansatz, dass alle Bereiche einen Beitrag leisten, der sich an den jeweiligen Ausgaben orientiert, solle beibehalten werden. Ihr Vorschlag liege „gut in der Mitte“.
Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen um 19,6 Milliarden Euro
Warken hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Dies übertrifft die erwartete Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Zu den Maßnahmen gehören Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern. Der Gesetzentwurf soll nach dem Zeitplan der Koalitionsspitzen am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden.
Warken weist Kritik der Ärztevertreter zurück
Warken wies Warnungen von Ärztevertretern vor einer schlechteren Versorgung und längeren Wartezeiten auf Termine zurück. „Drohungen bringen an der Stelle wenig“, sagte sie. Bei mancher Kritik gewinne man den Eindruck, dass Leistungen überhaupt nicht mehr vergütet würden. „So ist es aber nicht, denn selbstverständlich erhalten auch Ärzte weiterhin eine Vergütung, die übrigens auch jährlich steigen wird.“ Wie für andere Bereiche werde die Ausgabensteigerung jedoch an die Einnahmeentwicklung gekoppelt. „Das bedeutet nichts Geringeres als einen verantwortungsvollen Umgang mit den Beitragsmitteln der Versicherten.“
