Warken kündigt Sparpaket für gesetzliche Krankenversicherung an – Keine Beitragserhöhungen
Angesichts eines drohenden Milliardenlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein umfangreiches Sparpaket angekündigt. Sie betonte dabei ihr Ziel, die Beiträge für die Versicherten stabil zu halten, während Leistungskürzungen nicht ausgeschlossen sind.
Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe
„Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen – deutlich mehr als im vergangenen Jahr“, sagte Warken dem „Handelsblatt“. Die Ausgaben der Krankenkassen beliefen sich 2024 auf 18 Milliarden Euro, was die Dringlichkeit von Sparmaßnahmen unterstreicht. Grundlage für diese Maßnahmen sollen die Vorschläge einer von Warken eingesetzten Kommission sein, die bis Ende März ihre Empfehlungen vorlegen wird.
Schnelle Umsetzung geplant
„Dann wird es schnell gehen“, kündigte die CDU-Ministerin an. „Im Sommer müssen wir mit dem Gesetz durchs Kabinett, damit die Maßnahmen im Herbst in die Berechnungen der Zusatzbeiträge eingepreist werden können.“ Warken wollte sich nicht auf konkrete Maßnahmen festlegen, betonte aber, dass es mit ihr „bei den Leistungen keinen Kahlschlag“ geben werde. Neben Effizienzsteigerungen und der anderweitigen Erhöhung der Einnahmen bleiben Leistungskürzungen als Sparmöglichkeit.
Kritik an SPD-Vorschlag und Forderungen des Wirtschaftsrats
Den jüngsten SPD-Vorschlag, Mieteinnahmen und Kapitalerträge stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen, sah Warken kritisch. „Der Vorschlag würde die Vorsorge über den Kapitalmarkt doppelt belasten“, sagte sie. „Das kann doch nicht das Ziel sein.“ Der Wirtschaftsrat der CDU fordert unterdessen stärkere Reformen, darunter die Streichung von Zahnarztleistungen, die den Staat um Milliarden entlasten könnten.
Forderung nach höherer Beteiligung des Bundes
Warken bekräftigte ihre Position, dass der Bund künftig stärker für die Beiträge von Bürgergeldempfängern aufkommen müsse. Bisher übernehmen diese beitragsfremden Leistungen die Krankenkassen. „Die gesetzlich Versicherten tragen damit die Kosten, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind“, sagte sie. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer gerechteren Finanzierung im Gesundheitssystem.
