Historische Gerichtsentscheidung: US-Richter stoppt umstrittene Impfpolitik
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat ein US-Bundesrichter den Kurswechsel in der Impfpolitik unter Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt. Bundesrichter Brian Murphy urteilte am Montag, dass die von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. initiierten Änderungen "willkürlich" seien und gegen etablierte wissenschaftliche Verfahren verstießen.
Wissenschaftliche Methoden missachtet
Der Richter kritisierte insbesondere den reduzierten Impfplan für Kinder sowie die eingeschränkten Empfehlungen für Corona-Immunisierungen. "Die Trump-Regierung hat das traditionelle Verfahren für Impf-Empfehlungen missachtet und damit die Redlichkeit ihres Handelns untergraben", erklärte Murphy in seiner ausführlichen Begründung. Der von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannte Richter gab damit Klagen mehrerer Ärzteverbände statt.
Chaos und Verwirrung im Gesundheitssystem
Der Verband der Kinderärzte begrüßte die Entscheidung als "historisch und willkommen". Die durch Kennedy neu berufenen Impfausschüsse hätten "Chaos und Verwirrung für Eltern und Kinderärzte im ganzen Land gestiftet", so der Verband. Der teils mit Impfskeptikern besetzte Ausschuss hatte unter anderem empfohlen, Immunisierungen gegen Rotaviren, Influenza und Hepatitis B aus dem offiziellen Impfplan für Kinder zu streichen.
Hintergrund: Steigende Impfskepsis in den USA
Die Gerichtsentscheidung fällt in eine Zeit zunehmender Impfskepsis in den Vereinigten Staaten. Fachleute warnen eindringlich vor einer Rückkehr potenziell tödlicher Krankheiten, die bisher als weitgehend ausgerottet galten. Im vergangenen Jahr erlebten die USA den größten Masernausbruch seit mehr als drei Jahrzehnten mit über 1400 dokumentierten Fällen.
Robert F. Kennedy Jr., Neffe des früheren Präsidenten John F. Kennedy, gilt selbst als erklärter Impfskeptiker. Der Gesundheitsminister bringt Immunisierungen in Zusammenhang mit Autismus bei Kindern - eine Behauptung, die wissenschaftlich nicht belegt ist. Kennedy hatte den neu berufenen Ausschuss mit der Überprüfung der mehr als 30 Jahre alten Impfregeln beauftragt.
Bundesstaaten klagen gegen eingeschränkten Impfplan
Bereits im Januar waren 15 US-Bundesstaaten gegen den eingeschränkten staatlichen Impfplan für Kinder vor Gericht gezogen. Fachleute hatten zuvor mit scharfer Kritik auf die Pläne reagiert und betont, dass diese Entscheidung jahrzehntelangen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Wirksamkeit von Impfprogrammen widerspreche.
Routineimpfungen hätten maßgeblich dazu beigetragen, gefährliche Infektionskrankheiten stark zurückzudrängen. In den USA sind einige Impfungen wie die gegen Masern, Mumps und Röteln für die Einschulung verpflichtend, während andere dringend empfohlen werden. In zahlreichen Bundesstaaten können Eltern ihre Kinder jedoch aus religiösen Gründen von der Impfpflicht befreien lassen.
Gesundheitsministerium erwartet Berufung
Das US-Gesundheitsministerium erwartet nach Angaben eines Sprechers, dass die Entscheidung in der nächsten Instanz wieder aufgehoben wird. Die juristische Auseinandersetzung um die nationale Impfpolitik dürfte sich damit weiter fortsetzen und könnte grundsätzliche Fragen zum Verhältnis von wissenschaftlicher Evidenz und politischer Entscheidungsfindung aufwerfen.
