Brandenburgs Rettungsdienste: Finanzstreit eskaliert - Moratorium bringt Atempause
Die Finanzierung der lebenswichtigen Rettungsfahrten in Brandenburg hat sich zu einem ernsten Patientenfall entwickelt. Nach einem hochrangigen Spitzengespräch im Gesundheitsministerium verkündete Minister René Wilke (SPD) am Dienstag ein vorläufiges Moratorium: Die drohenden Gebührenbescheide für Bürgerinnen und Bürger in Cottbus und im Landkreis Dahme-Spreewald sind zunächst vom Tisch. "Ich wünsche mir, dass das künftig wieder funktioniert, ohne dass die Situation eskaliert", betonte der Minister. Eine endgültige Einigung zwischen den Landkreisen, kreisfreien Städten und Krankenkassen steht jedoch weiterhin aus.
Das Kernproblem: Transparenz und Plausibilität der Kosten
Im Normalfall finanzieren die Landkreise und kreisfreien Städte die Einsätze von Rettungswagen und Notärzten vor, während die Krankenkassen diese Summen später erstatten. Diese Abläufe sind in kommunalen Satzungen geregelt. Der Verband der Ersatzkassen Berlin/Brandenburg pocht jedoch auf transparente und nachvollziehbare Zahlen. In Cottbus hielten die Ersatzkassen eine Kostensteigerung von etwa 30 Prozent zwischen 2024 und 2025 für nicht plausibel. Ähnliche Probleme traten im Landkreis Dahme-Spreewald auf.
Gebühren für Bürgerinnen und Bürger vorerst abgewendet
Die unmittelbare Gefahr von Gebührenbescheiden für Patientinnen und Patienten in Cottbus und Dahme-Spreewald ist zunächst gebannt. Gesundheitsminister Wilke teilte mit, dass in acht Brandenburger Kreisen oder kreisfreien Städten aktuell keine Finanzierungsprobleme bestehen, während acht weitere noch verhandeln. Hinzu kommen die beiden aktuellen "Krisenfälle". Der Minister zeigt sich optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden kann, die Bürgerinnen und Bürger nicht belastet. Landrätin Karina Dörk (CDU) aus der Uckermark betonte die gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten für eine dauerhafte Lösung.
Hintergrund der Eskalation in Cottbus und Dahme-Spreewald
Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) aus Cottbus zeigte sich nach dem Spitzengespräch erleichtert: "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belasten." Die Stadt hatte zuvor angekündigt, ab Ende März etwa 1.000 Patientinnen und Patienten Gebührenbescheide für Rettungseinsätze aus Januar 2025 zuzusenden. Der Vorwurf: Die Krankenkassen weigerten sich, die kompletten Kosten für 2025 zu übernehmen - eine Behauptung, die die Kassen entschieden zurückwiesen. Auch im Landkreis Dahme-Spreewald standen ähnliche Maßnahmen bevor. Landrat Sven Herzberger (parteilos) unterstrich: "Die Notrufnummer 112 muss man ohne Angst vor nachträglichen Gebühren wählen können." Rebecca Zeljar, Leiterin der Ersatzkassen Berlin/Brandenburg, bekräftigte das gemeinsame Ziel, diese Sicherheit zu gewährleisten.
Kein neues Problem, aber neue rechtliche Herausforderungen
Die Finanzierungsfrage ist in Brandenburg nicht neu. Bereits im April 2025 erhöhte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Druck bei der Suche nach einer Lösung. Nachdem der Landkreis Märkisch-Oderland Gebührenbescheide verschickt hatte, sicherte die damalige Gesundheitsministerin Britta Müller im Sommer zu, dass Rettungsfahrten gebührenfrei bleiben würden. Acht Kreise einigten sich damals mit den Kassen, während andere bereits Lösungen gefunden hatten. Eine neue Komplikation brachte jedoch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Januar: Leerfahrten müssen demnach nicht von den Krankenkassen übernommen werden. Aus Sicht von Minister Wilke stellen diese Fahrten ohne Patiententransport jedoch nicht das Hauptproblem dar.
Der Weg nach vorn: Neue Gespräche und gesetzliche Initiativen
Nun beginnt der Prozess praktisch von Neuem - noch vor den Osterfeiertagen sollen weitere Verhandlungen starten. Gesundheitsminister Wilke setzt zusätzlich auf zwei legislative Initiativen: ein geplantes Notfallgesetz des Bundes und eine Novellierung des Brandenburger Rettungsdienstgesetzes. Der Minister drängt auf eine zügige Lösung, betont aber gleichzeitig seinen kooperativen Ansatz. Wie er im Gesundheitsausschuss des Landtags deutlich machte, will er nicht "auf den Tisch hauen", sondern konstruktiv an einer Einigung mitwirken. Das jüngste Spitzengespräch im Potsdamer Gesundheitsministerium hat somit eine akute Eskalation verhindert, die grundlegende Finanzierungsfrage der Rettungsdienste in Brandenburg bleibt jedoch ungelöst.
