Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung präzisiert und mit erheblichen Mehrbelastungen für Versicherte gerechnet. In der sozialen Pflegeversicherung droht ohne Gegenmaßnahmen ein Defizit von mehr als 22,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Dies geht aus Äußerungen Warkens gegenüber der „Rheinischen Post“ hervor, über die zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete.
Defizit steigt schneller als erwartet
„Auch in der sozialen Pflegeversicherung übersteigen die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen“, sagte Warken. In der Vergangenheit beschlossene Leistungsausweitungen würden sich nun rächen. Das dadurch entstandene Defizit würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15 Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen. Bisher war die Ministerin von 6 Milliarden Euro für 2027 ausgegangen. Bereits in diesem Jahr sei die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen gefährdet.
Ursachen der Finanzkrise
„Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist“, so Warken. Als wesentliche Ursache gilt die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade im Jahr 2017. Leistungen werden seither häufiger und in einem früheren Stadium gewährt. Eine Studie des Spitzenverbandes der Krankenkassen hatte erst kürzlich gezeigt, dass immer mehr Menschen Geld von der Pflegeversicherung erhalten.
Reformpläne der Ministerin
Bis Mitte Mai will Warken Vorschläge für eine Pflegereform vorlegen. Bestehende Pflegegrade sollen nicht gestrichen werden, jedoch kündigte sie strengere Vorgaben an. Bei der Einstufung in die Pflegegrade eins bis drei müsse man auf wissenschaftliche Empfehlungen zurückgehen, die vor deren Einführung erarbeitet worden seien. „Damals waren die Anspruchsvoraussetzungen deutlich niedriger angesetzt. Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten“, erklärte die CDU-Politikerin.
Einzelleistungen und Zuschüsse
Um Pflegebedürftige zielgerichteter zu unterstützen, sollen Einzelleistungen in transparenten Budgets zusammengefasst werden. Bei längeren Heimaufenthalten brachte Warken eine zeitliche Streckung der Zuschüsse ins Spiel. Zudem hatte sie bereits angekündigt, dass insbesondere Besserverdiener künftig stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Dazu solle die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Ziel sei es, die Beitragssätze in den kommenden Jahren stabil zu halten.
Pflegereform als Teil des Sozialumbaus
Die Pflegereform ist Teil eines umfassenden Umbaus der Sozialsysteme durch die Bundesregierung. Das Kabinett hat Warkens umstrittene Gesundheitsreform bereits verabschiedet, im Sommer will die Koalition zudem die Rentenreform angehen. Die geplanten Änderungen haben weitreichende Folgen für Versicherte, die mit höheren Beiträgen und neuen Regelungen rechnen müssen.
