Brandenburgs Rettungsdienst im Finanzierungsstreit: Minister beruft Krisensitzung ein
In Brandenburg spitzt sich der Konflikt um die Finanzierung des Rettungsdienstes weiter zu. Gesundheitsminister René Wilke von der SPD hat für den kommenden Dienstag, den 24. März, eine Krisensitzung mit Vertretern der Landkreise, kreisfreien Städte und gesetzlichen Krankenkassen einberufen. Ziel des Spitzentreffens ist es, eine tragfähige Lösung für die anhaltenden Finanzierungsprobleme zu finden, die den Rettungsdienst in dem Bundesland belasten.
Cottbus verschickt erstmals Gebührenbescheide für Rettungseinsätze
Die Stadt Cottbus hat am vergangenen Donnerstag eine umstrittene Entscheidung bekannt gegeben: Ab Ende März sollen Bürgerinnen und Bürger für Rettungseinsätze zur Kasse gebeten werden. In einem ersten Schritt plant die Stadt, Gebührenbescheide für rund 1.000 Patientinnen und Patienten zu verschicken, die Einsätze seit Januar 2025 betreffen. Die Stadtverwaltung begründet diesen Schritt mit einer erheblichen Finanzierungslücke und wirft den Krankenkassen vor, sich zu weigern, die Kosten für das vergangene Jahr vollständig zu übernehmen.
Die Ersatzkassen reagierten umgehend auf diese Ankündigung und zeigten sich kritisch, aber kompromissbereit. „Gerade in einer Notfallsituation darf niemand verunsichert werden“, betonte der Verband der Ersatzkassen Berlin/Brandenburg in einer Stellungnahme. Der Verband appellierte an die Stadt Cottbus, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und signalisierte, dass eine Einigung kurzfristig möglich sei. Allerdings machten die Kassen auch deutlich: „Überhöhte oder nicht belegte Gebühren zulasten der Versichertengemeinschaft werden wir jedoch nicht akzeptieren.“
Rechtliche Unsicherheit durch Gerichtsurteil zu Leerfahrten
Die Situation wird zusätzlich durch ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verkompliziert. Das Gericht entschied im Januar, dass Rettungseinsätze ohne anschließenden Kliniktransport nicht von den Krankenkassen übernommen werden müssen. Diese Entscheidung zu sogenannten Leerfahrten sorgt für erhebliche rechtliche Unsicherheit und verschärft die Finanzierungsprobleme weiter.
Die Ersatzkassen verwiesen zudem auf eine Kostensteigerung von rund 30 Prozent von 2024 auf 2025, die sie auf Basis der bisher vorgelegten Unterlagen als nicht plausibel erachten. Im Gegensatz zu anderen Kreisen und kreisfreien Städten sei mit Cottbus bisher keine belastbare Einigung über die Finanzierung zustande gekommen.
Koalition will Gebühren für gesetzlich Versicherte verhindern
Die neue SPD/CDU-Koalition in Brandenburg hat sich im Koalitionsvertrag klar positioniert: „Wir wollen, dass gesetzlich Versicherte keine Kosten für die notwendige Inanspruchnahme des Rettungsdienstes übernehmen müssen.“ Diese politische Zielsetzung steht im Widerspruch zu den aktuellen Entwicklungen in Cottbus und unterstreicht die Dringlichkeit der anstehenden Verhandlungen.
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich acht Landkreise mit den Krankenkassen darauf geeinigt, dass Fahrten mit dem Rettungswagen gebührenfrei bleiben, nachdem der Kreis Märkisch-Oderland Gebührenbescheide an Patienten verschickt hatte. Die übrigen Kreise und die vier kreisfreien Städte hatten sich zuvor mit den Kassen auf eine gemeinsame Kalkulation verständigt.
Die anstehende Krisensitzung unter Leitung von Gesundheitsminister Wilke wird daher mit Spannung erwartet. Sie könnte den Weg für eine dauerhafte Lösung im Finanzierungsstreit um Brandenburgs Rettungsdienst ebnen oder die bestehenden Konflikte weiter verschärfen.
