Berlin – Kaum ist die große Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht, kracht es erneut in der schwarz-roten Koalition. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich plötzlich bei entscheidenden Punkten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (46, CDU) und fordert Änderungen.
SPD-Fraktionsvizechefin fordert: Keine höheren Zuzahlungen
SPD-Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt (53) macht Druck. „Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dürfen nicht immer weiter belastet werden“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. Und legt nach: „Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen – das gilt für Familien mit der beitragsfreien Mitversicherung, für die zahnmedizinische Versorgung und für höhere Zuzahlungen. Solche Leistungskürzungen lehnen wir ab.“
Im Zentrum des Streits stehen drei konkrete Vorhaben: die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung, geringere Zuschüsse für Zahnersatz und höhere Zuzahlungen für Medikamente. Schmidt macht deutlich, dass der Entwurf bisher nicht endgültig ist. „Im parlamentarischen Verfahren liegt deshalb noch viel Arbeit vor uns“, sagte sie. Für die SPD-Politikerin liegt das Kernproblem nicht bei den zu niedrigen Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. „Es muss darum gehen, die vorhandenen Mittel besser einzusetzen, Kosten wirksam zu begrenzen und die Versorgung spürbar zu verbessern.“ Notwendig seien nun „echte Strukturreformen, die Ausgaben und Versorgungsqualität wieder stärker zusammenbringen“.
Kabinett hatte den Entwurf beschlossen
Ende April hatte das Kabinett den Entwurf von Nina Warken schon beschlossen. Ziel der Reform ist es, die Beiträge zu stabilisieren. Im Jahr 2027 sollen die gesetzlichen Krankenkassen um rund 20 Milliarden Euro entlastet werden. Dass nun zentrale Punkte aus der Koalition selbst infrage gestellt werden, erhöht den Druck auf das Vorhaben.
Doch nicht nur die SPD meldet Änderungsbedarf an. Auch die CDU will nachjustieren. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) sagte beim Wirtschaftsrat der CDU, die Reform sei zwar „sehr gut“ und „sehr mutig“. Aber: „Wir müssen da noch zwei, drei Dinge verändern.“ Für die Bürgergeldempfänger könnten nicht die gesetzlich Versicherten alleine zahlen. Zudem müsse man über die „Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenze“ reden. Außerdem sprach sich Linnemann dafür aus, die Zahl der Krankenkassen von derzeit mehr als 90 deutlich zu reduzieren.
