Existenzbedrohung für Rostocker Taxibetriebe: Krankenfahrten vor dem Kollaps
In Rostock spitzt sich ein dramatischer Tarifkonflikt zu, der die medizinische Versorgung tausender Patienten gefährdet. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Taxi- und Mietwagenverband Mecklenburg-Vorpommern (LVTM) und den gesetzlichen Krankenkassen droht ab dem 1. April ein massives Versorgungsvakuum bei sogenannten unqualifizierten Krankentransporten. Diese Fahrten sind für viele Menschen überlebenswichtig – etwa für Dialyse-Patienten oder Krebspatienten auf dem Weg zur Chemotherapie.
„Tarifdiktat“ versus Einzelverträge: Ein Kampf ums Überleben
Colin Schwebke von Taxi Rostock spricht von einem „Tarifdiktat“, mit dem die Krankenkassen versuchten, den Verband „in die Knie zu zwingen“. Sein Unternehmen erwirtschaftet 45 Prozent des Umsatzes mit Krankenfahrten. „Wenn es keine Einigung gibt, müsste ich 45 Prozent meiner Mitarbeiter entlassen, um betriebswirtschaftlich überleben zu können“, erklärt Schwebke die existenzielle Bedrohung.
Auf der anderen Seite berichtet Thomas Reboné vom Verband der Ersatzkassen von bereits etwa 200 unterzeichneten Einzelverträgen mit Krankentransportunternehmen. „Und täglich kommen weitere hinzu“, so Reboné. Die Krankenkassen betonen, dass ihre Aufgabe nicht darin bestehe, für wirtschaftliches Wohlergehen des Taxigewerbes zu sorgen, sondern Leistungen einzukaufen.
Rostocks Besonderheiten: Warum Berlin-Vergleiche nicht ziehen
Mehrere Rostocker Taxiunternehmer verweisen auf die strukturellen Unterschiede zwischen der Hansestadt und Metropolen wie Berlin. „Mecklenburg ist nun mal auch nicht Berlin“, betont ein Unternehmer, der anonym bleiben möchte. Die geringere Auftragsdichte mache Krankenfahrten nur bei hoher Auslastung kostendeckend. „Wer diese Auslastung nicht erreicht, verbrennt mit jeder Fahrt Geld“, so Colin Schwebke.
Ein weiteres Problem: In Rostock liegt seit über einem halben Jahr ein Gutachten zu neuen Taxitarifen vor, doch die örtliche Behörde hat bislang keinen Zeitpunkt für eine Anpassung genannt. Sollte es zu einer Tariferhöhung kommen, könnten bereits geschlossene Verträge mit Krankenkassen illegal unter dem neuen Tarif liegen.
Rechtliche Grauzone: Abrechnung unter Tarif könnte illegal sein
Schwebke erklärt die rechtliche Problematik: „Selbst wenn wir Einzelverträge unterschreiben würden, wären diese illegal, da damit geltendes Recht gebrochen wird.“ Die Rostocker Ordnungsbehörde habe mitgeteilt, dass Vereinbarungen unter den gültigen Taxitarifen nicht genehmigt würden. „Wer also nach diesen Tarifen der Krankenkasse abrechnet, begeht bei jeder Fahrt Steuerhinterziehung und einen Verstoß gegen die Taxitarifordnung.“
Patienten im Fadenkreuz: Was die Krise für Betroffene bedeutet
Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost, versichert: „Wir gehen davon aus, dass die Versorgung der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen sichergestellt werden kann.“ Die Kassen hätten Vorkehrungen getroffen und ärztliche Verordnungen für notwendige Krankenfahrten blieben weiter gültig.
Doch aus Sicht der Taxiunternehmen lassen sich ausfallende Kapazitäten kurzfristig nicht ersetzen. Im Notfall könnten Fahrten mit Bus und Bahn, gleichwertigen Fahrdiensten oder sogar mit dem Rettungsdienst organisiert werden. In Ausnahmefällen müssten Patienten Kosten vorstrecken und Quittungen einreichen – mit dem Risiko von Eigenanteilen, wenn zum regulären Taxitarif gefahren wird.
Aktionstage und verhärtete Fronten: Wie geht es weiter?
Obwohl die Verhandlungen vorerst gescheitert sind, signalisieren beide Seiten grundsätzliche Gesprächsbereitschaft – geben aber gleichzeitig an, nicht weiter von ihren jeweiligen Angeboten abrücken zu wollen. Am 1. April will der Taxiverband mit Aktionstagen, beginnend in Schwerin, auf die prekäre Situation aufmerksam machen.
Ein Rostocker Taxifahrer, der namentlich nicht genannt werden möchte, fasst die Stimmung zusammen: „Wenn ich den neuen Vertrag nicht unterschreibe, bin ich erledigt.“ Und er sei sicher nicht der Einzige. Während die Krankenkassen auf Einzelverträge setzen, kämpfen die Taxiunternehmen um ihre Existenz – und die Patienten bangen um ihre lebenswichtigen Fahrten zu medizinischen Behandlungen.
