Erneute Kritik an Kulturstaatsminister Weimer wegen Eingriffen in unabhängige Jurys
Die Vergabe von öffentlichen Fördergeldern und kulturellen Preisen erfolgt in Deutschland traditionell über unabhängige Auswahlgremien, um die staatsferne Kunstförderung zu gewährleisten. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, scheint mit dieser Praxis nicht immer einverstanden zu sein und greift nach Berichten gezielt in Entscheidungen ein.
Politischer Vorwurf: Aushöhlung der Staatsferne
Grüne und Linke im Bundestag üben scharfe Kritik an den Eingriffen des Kulturstaatsministers in die Arbeit unabhängiger Jurys bei der Vergabe von Fördermitteln. Sven Lehmann, der Vorsitzende des Kulturausschusses für die Grünen, betont: „Damit höhlt er den Grundsatz der Staatsferne aus, der für die Kulturförderung in einer Demokratie überlebenswichtig ist.“ Solange die Kunstfreiheit im Grundgesetz verankert sei, habe sich der Kulturstaatsminister zurückzuhalten.
Der Linken-Kulturpolitiker David Schliesing äußert sich ähnlich und fordert klare Konsequenzen: „Ich erwarte, dass jetzt endlich die SPD auf den Tisch haut und den Bundeskanzler dazu zwingt, Weimer zu stoppen.“ Die Bundesregierung müsse sich eindeutig dazu bekennen, jegliche politische Einflussnahme in der Kulturförderung zu unterlassen.
Konkreter Fall: Übersetzungsprojekt palästinensischer Autoren
Hintergrund der aktuellen Debatte ist ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Vertreter des Kulturstaatsministers die Auswahl einer Jury beim Hauptstadtkulturfonds revidiert haben. Dabei ging es um die Förderung eines Übersetzungsprojekts palästinensischer Autoren, das „zurückgestellt“ wurde.
Eine Sprecherin Weimers verteidigte das Vorgehen gegenüber der Zeitung mit der Begründung, die Auswahl der Projekte durch die Jury seien nur Empfehlungen, die nicht bindend seien. Die Deutsche Presse-Agentur hat den Kulturstaatsminister um eine offizielle Stellungnahme gebeten.
Jury wehrt sich gegen politische Einmischung
Die Jury des Hauptstadtkulturfonds hat sich in einer öffentlichen Erklärung ohne Nennung des konkreten Einzelfalls deutlich gegen politische Einflussnahmen positioniert. In der Stellungnahme heißt es: „Unabhängige Jurys sind in der öffentlichen Kulturförderung kein symbolisches Beiwerk, sondern ein institutioneller Schutz der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG.“
Die Jury warnt weiter: „Wer solche Jurys nachträglich korrigiert, delegitimiert oder politisch übersteuert, greift nicht nur einzelne Entscheidungen an, sondern unterläuft den Schutzraum freier Kunst.“
Systematische Eingriffe und frühere Vorfälle
Sven Lehmann von den Grünen sieht in den aktuellen Vorgängen ein systematisches Problem: „Die derzeit stattfindenden Eingriffe sind mehr als nur punktuelle Zufälle. Es entsteht der Eindruck, die Regierung versuche, unliebsame Akteure auszusortieren.“ Dies unterwandere etablierte Instrumente staatsferner Kunstförderung und schaffe ein Klima von Angst, Misstrauen und Selbstzensur.
Kulturstaatsminister Weimer stand bereits zuvor in der Kritik, als er drei linke Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises strich – eine Auswahl, die ebenfalls durch eine unabhängige Jury getroffen worden war. David Schliesing hatte damals bereits den Rücktritt Weimers gefordert und bekräftigt diese Forderung nun angesichts der neuen Vorwürfe.
Die Debatte zeigt grundsätzliche Spannungen auf zwischen dem politischen Anspruch auf Steuerung kultureller Förderung und dem verfassungsrechtlich geschützten Prinzip der Kunstfreiheit durch unabhängige Entscheidungsgremien.
