Erneute Kontroverse um Kulturstaatsminister Weimer
Die Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen Eingriffen in die Entscheidungen unabhängiger Jurys bei der Vergabe von Fördermitteln und Preisen reißt nicht ab. Sowohl Grüne als auch Linke im Bundestag haben erneut scharfe Vorwürfe gegen den Beauftragten für Kultur und Medien erhoben. Sie sehen in seinen Handlungen eine systematische Untergrabung des Grundsatzes der Staatsferne, der für die Kulturförderung in einer Demokratie als unverzichtbar gilt.
Grundsatz der Staatsferne in Gefahr
Sven Lehmann, der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag von den Grünen, äußerte sich deutlich: „Damit höhlt er den Grundsatz der Staatsferne aus, der für die Kulturförderung in einer Demokratie überlebenswichtig ist.“ Er betonte, dass sich der Kulturstaatsminister zurückhalten müsse, solange die Kunstfreiheit im Grundgesetz gelte. Ähnlich positionierte sich der Linken-Kulturpolitiker David Schliesing, der von gezielten und systematischen Eingriffen in die Kunstfreiheit sprach.
Konkreter Fall beim Hauptstadtkulturfonds
Hintergrund der aktuellen Debatte ist ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Vertreter des Beauftragten für Kultur und Medien die Auswahl einer Jury beim Hauptstadtkulturfonds in einem konkreten Fall revidiert haben sollen. Dabei ging es um die Förderung eines Übersetzungsprojekts palästinensischer Autoren, das „zurückgestellt“ worden sei. Eine Sprecherin Weimers wies die Kritik zurück und erklärte, die Auswahl der Projekte durch die Jury seien lediglich Empfehlungen ohne bindenden Charakter.
Jury wehrt sich gegen politische Einmischung
Die Jury des Hauptstadtkulturfonds hat sich in einer Erklärung, ohne den Einzelfall zu nennen, deutlich gegen „jede politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys“ gewandt. In der Stellungnahme heißt es: „Unabhängige Jurys sind in der öffentlichen Kulturförderung kein symbolisches Beiwerk, sondern ein institutioneller Schutz der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG.“ Die Jury warnte davor, dass nachträgliche Korrekturen oder politische Übersteuerungen nicht nur einzelne Entscheidungen angreifen, sondern den Schutzraum freier Kunst unterlaufen.
Forderungen nach klarer Positionierung der Bundesregierung
David Schliesing von den Linken forderte eine klare Haltung der Bundesregierung: „Ich erwarte, dass jetzt endlich die SPD auf den Tisch haut und den Bundeskanzler dazu zwingt, Weimer zu stoppen.“ Er verlangte ein unmissverständliches Bekenntnis dazu, jegliche politische Einflussnahme in der Kulturförderung zu unterlassen. Sven Lehmann von den Grünen monierte zudem, dass die aktuellen Eingriffe mehr als nur punktuelle Zufälle seien und den Eindruck erweckten, die Regierung versuche, unliebsame Akteure auszusortieren.
Vorgeschichte der Kontroverse
Wolfram Weimer stand bereits zuvor in der Kritik, als er drei linke Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises strich – eine Auswahl, die ebenfalls von einer unabhängigen Jury getroffen worden war. David Schliesing hatte damals bereits den Rücktritt Weimers gefordert. Die aktuelle Debatte zeigt, dass die Spannungen zwischen politischer Einflussnahme und der Autonomie kultureller Institutionen weiterhin hoch sind und grundsätzliche Fragen zur Kunstfreiheit in Deutschland aufwerfen.
