Hamburger Lessingtage: Künstlerischer Prozess fordert Prüfung eines AfD-Verbots
Im Rahmen der Hamburger Lessingtage hat der Schweizer Regisseur Milo Rau erstmals einen seiner fiktiven Gerichtsprozesse nach Deutschland gebracht. Unter dem Titel „Prozess gegen Deutschland“ wurde am Sonntagabend im Thalia-Theater Hamburg über den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD verhandelt. Das spektakuläre Theaterprojekt endete mit einem klaren Votum: Eine Jury aus sieben Geschworenen stimmte dafür, dass ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht geprüft und die Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden soll.
Prominente und Experten in fiktiver Verhandlung
Die dreitägige Pseudo-Verhandlung, die am Freitagabend begann, versammelte keine Schauspieler, sondern über 30 Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen. Als Vorsitzende Richterin fungierte die ehemalige SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Zu den Teilnehmenden gehörten prominente Persönlichkeiten wie Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD), die US-amerikanische Philosophin Susan Neiman und der Publizist Harald Martenstein.
Die Anklage wurde von der Hamburger Juristin Gabriele Heinecke vertreten, die in ihrer Schlussrede betonte: „Diese Partei ist eine Bedrohung für einen großen Teil der Bevölkerung in diesem Land.“ Ihr Kollege, der Journalist Andreas Speit, forderte einen kritischen Dialog, mahnte aber auch Grenzen an: „Wir brauchen einen kritischen Dialog. Dazu gehört aber auch, das Recht zu sagen, bis hierher und nicht weiter.“
Kontroverse Debatten und unterschiedliche Positionen
Die Verteidigung übernahm die Publizistin und Juristin Liane Bednarz, die argumentierte, dass ein AfD-Verbot keine Lösung für die zugrunde liegenden Probleme biete. „Sorgen, die real da sind, die bekommen sie mit einem Verbot nicht weg“, so Bednarz. Der Autor Frédéric Schwilden untermauerte diesen Gedanken mit den Worten: „Die Stärke der AfD ist nicht ihr Programm, die Stärke der AfD ist das Versagen der anderen Parteien.“
Während der Beratung der Geschworenen hielten zwei weitere Schlussreden die Zuschauer in Atem. Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry warnte vor den Folgen von Verboten: „Verbote sind der Anfang vom Ende des Fortschritts.“ Der Moderator Michel Abdollahi verschob den Fokus und erklärte, nicht die AfD sei der Hauptangeklagte, sondern „die Bequemlichkeit der sogenannten Mitte“. Er fügte hinzu: „Demokratie ist Arbeit, und wir sind verdammt faul geworden.“
Jury aus Hamburger Bürgern trifft Entscheidung
Die sieben Geschworenen, die aus normalen Hamburger Bürgern und Bürgerinnen bestanden, sprachen sich in ihrer Entscheidung zugleich gegen eine Regulierung medialer Plattformen aus. Interessanterweise votierte eine knappe Mehrheit der Jury in der fiktiven Verhandlung nicht für ein sofortiges Verbot der AfD, sondern lediglich für dessen Prüfung und den Ausschluss von Staatsgeldern.
Milo Rau, der 49-jährige Intendant der Wiener Festwochen, hat aus seinem Prozessformat eine künstlerische Marke entwickelt. Bereits in Wien hatte er der FPÖ den Prozess gemacht, und 2015 versammelte er im Kongo 60 Zeugen zum „Kongo Tribunal“. Sein Ansatz, reale politische Themen in einen theatralen Rahmen zu übertragen, sorgt regelmäßig für internationale Aufmerksamkeit und kontroverse Diskussionen.
Realpolitische Hintergründe und aktuelle Entwicklungen
Auf der realen politischen Bühne in Berlin wird bereits seit längerem über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, doch diese Bewertung ruht derzeit aufgrund einer Stillhalte-Zusage im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, in dem die AfD geklagt hat.
Das Theaterprojekt bei den Lessingtagen wirft somit nicht nur künstlerische, sondern auch hochaktuelle politische Fragen auf. Es reflektiert die gesellschaftliche Spaltung und die Suche nach angemessenen Antworten auf den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Deutschland. Die Veranstaltung unterstreicht die Rolle der Kunst als Raum für gesellschaftliche Debatten und kritische Auseinandersetzungen mit brisanten Themen unserer Zeit.
