Die langwierige Debatte um den städtischen Haushalt liegt vielen Neustrelitzer Stadtvertretern noch in den Knochen, da bahnt sich das nächste Problem an: Was wird aus Veranstaltungen wie der Fête de la Musique am 21. Juni? Mit einer Beschlussvorlage, die das Musikfest absichern soll, rannte die Fraktion PuLS/Linke/Grüne im Kulturausschuss offene Türen ein. Einstimmig empfahl der Ausschuss die Weiterleitung in die kommende Stadtvertretersitzung.
Maximal 15.000 Euro sollen freigegeben werden
Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass der Bereich Kultur und Städtepartnerschaften der Stadt Neustrelitz mit lokalen Akteuren zusammenarbeiten soll, um das Fest sicherzustellen. Auch Ressourcen wie der Regiehof sollen bereitgestellt werden. Finanziell soll die Veranstaltung mit bis zu 15.000 Euro für Sach- und Dienstleistungen oder GEMA-Gebühren unterstützt werden.
Es herrsche Einigkeit darüber, dass das Fest wichtig sei, so Stella Schüssler (Grüne). Der Aufwand für die Stadt sei gering, das kulturelle Angebot für die Bürger leicht zugänglich, da die Konzerte kostenlos seien. Indessen müsse bald mit der Planung begonnen werden.
Diskussion um Alleingang und Transparenz
Patrick Scholz (CDU) wunderte sich, dass die Fraktion PuLS/Linke/Grüne die Vorlage einbrachte. Tatsächlich habe Stadtpräsident Max Odebrecht (CDU) das Thema in den Beratungen mit der Verwaltung angesprochen. Diese Beratungen waren nötig geworden, weil die Haushaltsdebatte in der jüngsten Stadtvertretersitzung festgefahren war.
Offensichtlich habe der Bürgermeister eine Fraktion angesprochen, um die Vorlage einzureichen. Eigentlich aber wollten alle Fraktionen hier das Gleiche und sollten deshalb auch die Vorlage gemeinsam einreichen. Sie war auch nicht als Alleingang angesehen worden, betonte Stella Schüssler. Sie wäre froh, wenn alle dort auftauchen würden.
Einwand: Ausnahme führt zu Ungleichbehandlung
Kritik an der Vorlage übte allerdings Ralf Milbredt, sachkundiger Einwohner für die CDU im Kulturausschuss. Eine Haushaltssituation wie die derzeitige kenne keine Ausnahmen. „Ansonsten entsteht der Eindruck der Ungleichbehandlung“, so Milbredt. Wenn sich in einer Haushaltsdebatte nichts bewege, müsse man bei den Ausgaben auch konsequent sein.
Auf die Diskrepanz zwischen Milbredts Aussage und der Haltung der Fraktion CDU/FDP zu dem Musikfest angesprochen, reagierte deren Vorsitzender Andreas Petters: „Man kann auch andere Meinungen in einer Fraktion haben.“
Kosten-Transparenz bereits vorgelegt
Lothar Gaida (AfD) sprach dem Antrag die Zustimmung seiner Fraktion aus, mahnte jedoch an, dass im Sinne der Transparenz aufgelistet werde, wofür die Gelder genutzt werden würden. Er habe die Befürchtung, dass hier Gelder verwendet werden würden, um Organisatoren zu honorieren. Andere Ereignisse wie Dorffeste müssten ebenso die Kosten aufschlüsseln oder kämen wie die Lichterfahrt im Advent ohne öffentliche Gelder aus.
Zur Fête de la Musique indessen sei bereits früher auf eine Anfrage von Gaidas Parteikollegen Andreas Siebeck eine Übersicht vorgelegt worden, merkte Bürgermeister Andreas Grund an. „Es mangelt hier also nicht an Transparenz und eine Versorgungsmentalität ist hier nicht zu befürchten“, betonte er.
Ausblick: Zustimmung gilt als sicher
Nachdem der Antrag im Kulturausschuss so einhellig befürwortet wurde, gilt eine Zustimmung in der Stadtvertretung als sicher. Die Sitzung findet am Donnerstag, dem 7. Mai, um 18 Uhr im Rathaussaal statt.
Zur Fête de la Musique am 21. Juni sind der Veranstalter-Homepage zufolge bislang 27 Künstler und Gruppen aus den Bereichen Musik und Tanz angemeldet. Die Auftrittsorte sind über die gesamte Innenstadt verteilt. Neustrelitz beteiligt sich zum sechsten Mal an der in vielen Städten der Welt verbreiteten Aktion.
