Die aktuelle Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ zeigt einen historischen Vorsprung der AfD vor der Union. Erstmals liegen die Rechten vier Punkte vor CDU und CSU. Grund dafür ist unter anderem die geringe Reformbereitschaft der Bevölkerung.
Reformbereitschaft der Deutschen gering
Nur 25 Prozent der Befragten sind bereit, für notwendige Reformen größere Einschränkungen in Kauf zu nehmen. 72 Prozent lehnen dies ab. Dabei hält eine deutliche Mehrheit von 87 Prozent grundlegende Reformen für erforderlich, selbst wenn sie zu Belastungen führen. Allerdings zweifeln fast ebenso viele daran, dass die Bevölkerung dafür bereit ist.
Schwarz-rote Koalition unter Druck
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant Reformen in den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt und Rente. Ein Koalitionsausschuss am 1. Juli soll zentrale Vorhaben beschließen. Doch 73 Prozent der Befragten glauben nicht, dass die Koalition die Pläne wie angestrebt bis zum Sommer vorlegen kann. Nur 24 Prozent sind optimistisch.
Die Schuld daran sehen 71 Prozent bei allen Koalitionären gleichermaßen. 14 Prozent machen hauptsächlich die SPD verantwortlich, acht Prozent die CDU und vier Prozent die CSU.
AfD profitiert von Unzufriedenheit
Die AfD kommt in Umfragen auf hohe Werte und hofft bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auf Erfolge. 63 Prozent der Befragten finden es richtig, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Allerdings könnte die CDU für Regierungsbildungen auf die Linke angewiesen sein. 57 Prozent halten es nicht für richtig, dass die CDU an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken festhält.
Stabile Kräfteverhältnisse
Die politischen Kräfteverhältnisse bleiben weitgehend stabil. Die AfD baut ihren Vorsprung auf die Union auf vier Punkte aus. Alle anderen Parteien liegen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die FDP unter dem neuen Chef Wolfgang Kubicki und das BSW wären nicht im Bundestag vertreten. Die schwarz-rote Koalition hätte keine Mehrheit; rechnerisch möglich wäre ein Dreierbündnis aus CDU/CSU, SPD und Grünen.
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das „Politbarometer“ von Dienstag bis Donnerstag 1190 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die Fehlerquote liegt bei zwei bis drei Prozentpunkten. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet und spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider.
