Seit Monaten suchen die Innenminister nach Wegen, um Verfassungsfeinde zu entwaffnen. Eine aktuelle Abfrage bei den Behörden zeigt nun: Hunderte Rechtsextremisten, darunter viele AfD-Mitglieder, besitzen weiterhin Waffen. Oft ist nicht einmal bekannt, wie viele Waffen sich in ihren Händen befinden.
Hintergrund: Verfassungsfeindlichkeit als Ausschlusskriterium
Eigentlich ist Verfassungsfeindlichkeit ein klares Ausschlusskriterium für den Waffenbesitz. Dennoch gelingt es den Behörden nicht, alle Rechtsextremisten zu entwaffnen. Die Abfrage zeigt, dass die Dunkelziffer hoch ist und viele Waffen unentdeckt bleiben.
Reaktionen aus der Politik
Die Innenminister der Länder fordern schärfere Kontrollen und eine bessere Datenlage. Sie kritisieren, dass die aktuellen Regelungen nicht ausreichen, um Rechtsextremisten konsequent die Waffen zu entziehen. Besonders problematisch sei der Besitz von Schreckschusspistolen und anderen Waffen, die unter das Waffengesetz fallen.
- Hunderte Rechtsextremisten besitzen legal Waffen
- Behörden haben oft keinen vollständigen Überblick
- Innenminister fordern schärfere Gesetze
Die Debatte um den Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern ist Teil einer größeren Diskussion über den Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland. Kritiker bemängeln, dass die Partei nicht konsequent genug gegen rechtsextreme Tendenzen vorgeht.
