Münchner Sicherheitskonferenz: AfD ist wieder dabei und macht Sorgen
Die AfD ist nach zwei Jahren der Abwesenheit wieder bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vertreten – und löst mit ihrer Russland-Nähe Alarm in Berlin aus. Wer kommt, wer fehlt und welche Risiken drohen, steht im Fokus der diesjährigen Tagung zur Außen- und Sicherheitspolitik.
Kehrtwende der Konferenzleitung unter Ischinger
Unter dem früheren Konferenzleiter Christoph Heusgen waren 2024 und 2025 keine Politiker der AfD eingeladen worden, aufgrund der Einstufung der Partei als teils gesichert rechtsextrem. Auch Vertreter des BSW blieben ausgeschlossen. In diesem Jahr hat nach dreijähriger Pause der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger den Vorsitz übernommen. Ischinger betont, dass Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien teilnehmen sollen, da die AfD als größte Oppositionspartei nicht ausgeschlossen werden dürfe.
Eingeladene AfD-Fachpolitiker und ihre Rollen
Drei AfD-Fachpolitiker haben Einladungen erhalten: Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher, sowie die Abgeordneten Anna Rathert und Heinrich Koch. Rathert ist Mitglied im Arbeitskreis Außen, Koch im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sind nicht eingeladen; Weidel wird nach Angaben ihres Sprechers nicht nach München reisen. Im Vorjahr hatte sie sich am Rande der Konferenz mit US-Vizepräsident JD Vance getroffen.
Gescheiterte Klage der AfD und rechtliche Grundlagen
Nach der Ablehnung durch Heusgen hatte die AfD versucht, sich auf dem Klageweg Zugang zur Konferenz zu erstreiten, noch bevor die Einladungen verschickt wurden. Die Partei sah sich als Opfer gezielter Ausgrenzung. Anfang Februar wies das Landgericht München I die Klage als unbegründet ab, da die MSC als private Organisation selbst über Einladungen entscheiden kann und die Arbeitsfähigkeit der AfD-Fraktion nicht beeinträchtigt werde.
Die Trump-Regierung und ihre Unterstützung für die AfD
Im vergangenen Jahr hatte US-Vizepräsident JD Vance in seiner Rede auf der MSC angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa kritisiert und dabei die politische Isolierung der AfD als Beispiel angeführt. Die US-Regierung unterstützt Rechtspopulisten wie die AfD, um der Maga-Bewegung von US-Präsident Donald Trump in Europa mehr Einfluss zu verschaffen. In ihrer nationalen Sicherheitsstrategie prangert die US-Regierung eine angebliche "Zensur der Meinungsfreiheit" in Europa an.
Russland-Nähe nährt Sicherheitsbedenken anderer Parteien
Aus den anderen im Bundestag vertretenen Parteien wird der AfD vorgeworfen, sich zum Schaden Deutschlands für russische Interessen einspannen zu lassen. Sicherheitspolitiker von SPD und Grünen fürchten wegen der Teilnahme von AfD-Politikern an der MSC um die Vertraulichkeit der Tagung. Bettina Lugk (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, teilt die Sicherheitsbedenken angesichts der Einstufung der AfD als teils gesichert rechtsextrem. Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, befürchtet insbesondere eine Weitergabe vertraulicher Informationen an Russland und betont, dass man sich auf die Loyalität der AfD nicht verlassen könne.
