EU-Spitze erhöht wegen Ukraine-Blockade Druck auf Orban
Die Europäische Union steht kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine vor einem möglichen politischen Debakel. EU-Ratspräsident António Costa hat in einem scharfen Brief den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aufgefordert, die Blockade der dringend benötigten Finanzhilfen für die Ukraine unverzüglich aufzuheben. Der portugiesische Politiker betonte, dass alle Mitgliedstaaten an die kollektiven Entscheidungen des Europäischen Rates gebunden seien.
Warnung vor Bruch der loyalen Zusammenarbeit
In seinem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, warnte Costa deutlich: „Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben.“ Er verwies konkret auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bereits beim EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war. Jeder Bruch dieser Verpflichtung stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union dar.
Hintergrund der Blockade und geplante Gespräche
Der rechtspopulistische ungarische Regierungschef führt als Hauptgrund für seine Blockadehaltung einen Streit über die Lieferung von russischem Rohöl nach Ungarn an. Orban wirft der ukrainischen Führung vor, die Nutzung der durch die Ukraine verlaufenden Druschba-Pipeline absichtlich und aus politischen Motiven zu blockieren. Die ukrainischen Behörden hingegen erklären, dass die Öllieferungen seit Ende Januar aufgrund russischer Bombardierungen unterbrochen seien.
Um diese kontroverse Angelegenheit zu klären, sicherte Costa Orban zu, dass er an diesem Dienstag ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen werde. Dabei soll es speziell um den Energiekonflikt gehen, der die Finanzhilfen blockiert.
Höchst unangenehme Situation für die EU-Führung
Für die europäische Spitze, zu der neben Costa auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört, stellt die anhaltende Blockade eine äußerst unangenehme Situation dar. Beide Politiker planen, an diesem Dienstag zum vierten Jahrestag der russischen Invasion die ukrainische Hauptstadt Kiew zu besuchen. Eigentlich wollten sie bei diesem symbolträchtigen Besuch den finalen Beschluss über die neuen Finanzhilfen präsentieren.
Bei den blockierten Hilfen handelt es sich um ein gewaltiges Paket im Umfang von insgesamt 90 Milliarden Euro. Davon sind 60 Milliarden Euro konkret für den militärischen Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer vorgesehen. Die restlichen Mittel sollen der wirtschaftlichen Stabilisierung und dem Wiederaufbau des kriegsgebeutelten Landes dienen.
Energiesicherheit bleibt Priorität
Trotz der deutlichen Kritik an Orbans Blockadehaltung betonte Costa in seinem Schreiben gleichzeitig seine uneingeschränkte Verpflichtung zum Schutz der Energiesicherheit aller EU-Mitgliedstaaten. Diese Aussage unterstreicht die komplexe Balance, die die Europäische Union zwischen der Unterstützung der Ukraine und der Wahrung eigener wirtschaftlicher Interessen finden muss.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob die diplomatischen Bemühungen von Costa und von der Leyen Erfolg haben werden oder ob die Europäische Union am Jahrestag der Invasion mit leeren Händen in Kiew stehen wird. Die Glaubwürdigkeit der EU als verlässlicher Partner in der Ukraine-Krise steht dabei auf dem Spiel.
