EU-Gipfel: Streit um Costas Russland-Kontakte und Sanktionsverlängerung
Beim EU-Gipfel in Brüssel ist es in der Nacht zu Freitag zu einer heftigen Auseinandersetzung mit EU-Ratspräsident Antonio Costa wegen dessen Kontaktversuchen nach Russland gekommen. In der Sitzung der EU-Staats- und Regierungschefs kritisierten etliche Teilnehmer Costa. „Es gibt kein Mandat, seine Gespräche waren nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmt“, sagte ein Diplomat eines großen EU-Landes zu Reuters. Costa agiere „nicht professionell“. Das Büro des EU-Ratspräsidenten hatte mitgeteilt, dass man Kontakte nach Moskau aufgebaut habe, für den Fall, dass Verhandlungen über den Ukraine-Krieg starten könnten. Costas Team betonte, dass der portugiesische Ratspräsident nicht außerhalb seines Mandats handele.
EU verlängert Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate
Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Abend bei ihrem Juni-Gipfel in Brüssel, wie eine Sprecherin von Ratschef António Costa mitteilte. Diese Entscheidung markiert eine deutliche Verschärfung der Sanktionspolitik gegenüber Russland.
EU beansprucht künftig „Schlüsselrolle“ bei Ukraine-Lösung
Die EU beansprucht bei künftigen Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine eine Schlüsselrolle. Der EU-Gipfel unterstrich am Donnerstagabend in Brüssel, dass man die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs unterstütze. „Europa kommt bei einer künftigen Lösung eine Schlüsselrolle zu und ist bereit, seine Interessen zu verteidigen“, wird in der Gipfel-Erklärung betont. Russland habe seine Angriffe auf die Ukraine verstärkt, da die Regierung in Moskau erkannt habe, dass sie die militärischen und strategischen Ziele in der Ukraine nicht erreichen könne. Der EU-Gipfel forderte Russland nachdrücklich auf, echte Bereitschaft zum Frieden zu zeigen. Ziel müsse ein „vollständiger, bedingungsloser und sofortiger Waffenstillstand“ sein.
Lawrow sieht in EU keinen geeigneten Verhandlungspartner
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht in der Europäischen Union keinen geeigneten Verhandlungspartner, um ein Ende des Ukraine-Kriegs zu erreichen. Das eigentliche Ziel der europäischen Politiker sei nicht, mit Russland zu verhandeln, sondern die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu retten und das Nachbarland als Ausgangspunkt für eine fortgesetzte Konfrontation mit Russland zu erhalten, schrieb Lawrow in einem vom russischen Außenministerium im Internet veröffentlichten Artikel.
Selenskyj fordert beschleunigten EU-Beitritt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut eine schnelle EU-Vollmitgliedschaft gefordert. „Die Zukunft Europas – frei, vereint und in Frieden – entscheidet sich in unserer Verteidigung. Das zeigt, wie einzigartig unsere Situation ist“, sagte Selenskyj in Auszügen der Rede auf dem EU-Gipfel, die auf der Plattform X veröffentlicht wurden. „Der wichtigste Schritt in dieser Hinsicht könnte ein beschleunigter Weg für den Beitritt der Ukraine zur EU sein.“ Die EU hat gerade das erste Verhandlungskapitel mit der Ukraine und der Republik Moldau beschlossen. Die Bundesregierung plädierte für eine assoziierte Mitgliedschaft als Zwischenschritt.
Bulgarien legt Veto gegen Russland-Sanktionen ein
Bulgarien wird gegen das jüngste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland sein Veto einlegen. Das kündigt Ministerpräsident Rumen Radev vor dem EU-Gipfel in Brüssel an. Die geplanten Sanktionen könnten sich negativ auf die bulgarische Wirtschaft auswirken. Die EU hat am Montag ihre Sanktionsliste erweitert und 34 Einzelpersonen sowie 47 Organisationen hinzugefügt, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands, seiner Schattenflotte von Öl- und Gastankern und anderen an politischen Einmischungsaktivitäten beteiligten Personen in Verbindung stehen. „Für den Betrieb von Lukoil besteht ein erhebliches Risiko“, sagt Radev zu dem russischen Ölunternehmen, das einer der größten Kraftstoffhändler in Bulgarien ist und die einzige Raffinerie des Landes betreibt.
EU-Regierungen warnen vor zu schnellen Kontakten mit Moskau
Mehrere EU-Spitzenpolitiker warnen vor dem EU-Gipfel davor, voreilig Verhandlungen mit Russland über die Ukraine aufzunehmen. „Zunächst einmal muss es auf der anderen Seite jemanden geben, der zum Frieden bereit ist“, sagt der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs. „Es ist viel besser, einzugreifen, wenn wir positive Signale aus Russland sehen, die zeigen, dass das Land zur Aufnahme von Friedensverhandlungen oder zu einem Waffenstillstand bereit ist“, sagt Litauens Präsident Gitanas Nauseda. Sie reagieren auf eine Meldung, dass das Büro des EU-Ratspräsidenten Antonio Costa in den vergangenen Wochen „kurze Kontakte auf diplomatischer Ebene“ mit dem Kreml geknüpft hatte. Andere drängen jedoch auf einen Dialog mit Moskau. Die EU solle die „Dynamik“ rund um die Friedensgespräche in der Ukraine nutzen, um die Bemühungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin voranzutreiben, sagt der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker der „Financial Times“.
Pistorius: Keine konkreten US-Pläne für Abzug aus Deutschland
Die USA haben nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach wie vor keinen konkreten Plan zum Abzug von Truppen aus Deutschland vorgelegt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe beim Treffen der Nato-Ressortchefs in Brüssel lediglich eine Roadmap zur Prüfung der Streitkräfte in Europa angekündigt, sagt Pistorius in Brüssel. Generell wichtig sei, dass keine Lücken in den Fähigkeiten der Nato entstünden, betont der Minister.
Litauen: EU solle im Juli Verhandlungskapitel mit Ukraine eröffnen
Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU noch im Juli alle Verhandlungskapitel mit den Beitrittskandidaten Ukraine und der Republik Moldau eröffnet. Er bezeichnet die ukrainischen Angriffe auf Ölanlagen in Moskau vor dem EU-Gipfel in Brüssel zudem als einen „gamechanger“ in dem Krieg.
Ukraine und Deutschland vereinbaren Kooperation bei Raketenabwehr
Die Ukraine und Deutschland unterzeichnen eine Vereinbarung über Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen. Dies teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er ruft andere westliche Verbündete auf, sich der Initiative anzuschließen und bis zum Winter Ergebnisse zu erzielen. Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe betont Selenskyj zudem, sein Land benötige dringend weitreichende Artillerie und unbemannte Fahrzeuge. Zudem fordert er die Entwicklung zusätzlicher Finanzinstrumente zur langfristigen Unterstützung der ukrainischen Armee.
Selenskyj droht mit Angriffen auf Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj droht mit massiven Angriffen auf Moskau, sollte Russland seinen Krieg fortsetzen. „Wir wollen diesen Krieg nicht, wir haben ihn nie gewollt, und jeder weiß das.“ Doch wenn die Ukraine brenne, werde auch Moskau brennen, sagt Selenskyj in einer am Donnerstag an Journalisten verschickten WhatsApp-Sprachnachricht. Moskau war in der Nacht erneut mit zahlreichen Drohnen angegriffen worden. Zum zweiten Mal in dieser Woche wurde dabei eine Ölraffinerie der Millionenmetropole getroffen. Selenskyj zufolge handelte es sich um Vergeltungsschläge für schwere russische Angriffe am Montag, bei denen mindestens zehn Menschen im ganzen Land getötet und das 1000 Jahre alte Höhlenkloster in Kiew beschädigt wurden.
Russland: Europäer beeinflussten Trump bei G7-Gipfel mit „schädlichen Ideen“
Russland wirft den europäischen Staats- und Regierungschefs vor, US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel mit „schädlichen Ideen“ zum Ukraine-Krieg beeinflusst zu haben. Sie versuchten, ihn in eine wenig hilfreiche Richtung zu drängen, sagt der außenpolitische Berater des Kremls, Juri Uschakow, am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Die Darstellung der Europäer, dass sich die militärische Lage der Ukraine verbessert habe, sei falsch. Trump sei jedoch ein starker Politiker, der an seinen eigenen Ansichten festhalte. Russland erwarte einen Besuch der Trump-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner. Ein Termin dafür stehe noch nicht fest. Trump hatte beim G7-Gipfel in Frankreich auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und danach Russland zu einem Friedensschluss mit der Ukraine aufgefordert. Zudem trug er eine G7-Erklärung mit, in der die territoriale Integrität der Ukraine unterstützt, eine Verschärfung der Russland-Sanktionen angekündigt und eine Ausweitung der Lieferungen von weitreichenden Waffen- und Flugabwehrsystemen an die Ukraine vereinbart wurde.
Selenskyj will mit Nato-Verbündeten über Luftabwehr-Lieferung beraten
Bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im sogenannten Ramstein-Format am heutigen Donnerstag soll die Lieferung von Luftabwehrsystemen besprochen werden. Dabei gehe es um eine Lieferung über das sogenannte Purl-Programm (Partnership for Ukraine Resilience Liaison) der Nato, bei dem Verbündete den Kauf von US-Waffen für die Ukraine finanzieren, teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Bei den Gesprächen solle es zudem um den Aufbau eines Systems zur Abwehr ballistischer Raketen durch die Ukraine und ihre Partner gehen. Selenskyj erklärt in einer Sprachnachricht an Journalisten, die nächtlichen Angriffe der Ukraine auf Moskau und andere Orte in Russland seien eine Reaktion auf einen russischen Angriff in dieser Woche auf Kiew gewesen, bei dem zehn Menschen getötet wurden und das zum Unesco-Weltkulturerbe gehörende Höhlenkloster Petscherska Lawra schwer beschädigt wurde.
Russland und Ukraine tauschen Leichen gefallener Soldaten aus
Russland und die Ukraine haben erneut Leichen von im Krieg gefallenen Soldaten ausgetauscht. Die Ukraine habe Russland 33 Leichen übergeben, im Gegenzug habe die Ukraine von Russland 522 Leichen erhalten, berichtet das russische Medienportal RBC unter Berufung auf einen russischen Abgeordneten.
Selenskyj sieht Drohnenangriffe auf Moskau als Druckmittel gegen Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Großangriff auf Moskau als Druckmittel für Verhandlungen über ein Kriegsende dargestellt. Der umfassende Drohneneinsatz gegen die russische Hauptstadt sei Teil der Bemühungen, Kremlchef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, erklärte er am Donnerstag. Die Zeit für ein Ende des Krieges sei gekommen. Russland müsse die notwendigen diplomatischen Schritte ergreifen. „Dies ist eine vollkommen gerechtfertigte Reaktion auf russische Angriffe auf unsere Städte und Gemeinden und ein weiteres wichtiges Resultat der Arbeit unserer Krieger gegen Einrichtungen, die Russlands Kriegsmaschinerie am Laufen halten“, erklärte Selenskyj in sozialen Medien.
Russland: Flugbetrieb an Moskauer Flughäfen nach Drohnenangriff ausgesetzt
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff ist der Flugbetrieb an allen großen Moskauer Flughäfen aus Sicherheitsgründen vorübergehend eingestellt worden. Dies teilt die russische Luftfahrtbehörde mit. Behörden haben den Abschuss von 180 ukrainischen Drohnen über der Hauptstadt gemeldet.
Ukrainische Drohnen treffen Raffinerie in Moskau
Bei einem schweren ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau ist eine Raffinerie in Brand geraten. Die Flugabwehr der russischen Hauptstadt habe rund 180 Drohnen abgefangen, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. „Mehreren Drohnen ist es gelungen, die Moskauer Ölverarbeitungsanlage zu erreichen“, räumte er zugleich auf seinem Telegramkanal ein. Laut dem unabhängigen Internetportal „Astra“ gibt es mindestens fünf Brandherde in der Raffinerie. Auf in sozialen Medien geteilte Videos sind eine starke Explosion und mehrere Feuer zu sehen. Die Ölraffinerie im Südosten Moskaus gehört zu Gazpromneft und ist eine der größten Anlagen in Russland mit einer Verarbeitungskapazität von elf Millionen Tonnen im Jahr. Sie deckt einen bedeutenden Teil der Treibstoffversorgung Moskaus ab.
Russland feuert mehrere ballistische Raketen auf Kiew
Das russische Militär hat mehrere Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. „Der Feind greift die Hauptstadt mit ballistischen Raketen an“, teilte der Militärgouverneur der Hauptstadt Kiew, Tymur Tkatschenko, bei Telegram mit. In der Innenstadt waren mehrere Explosionen zu hören, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge flogen mindestens zwei Raketen in Richtung der Dreimillionenstadt, eine war auf das zentralukrainische Gebiet Poltawa gerichtet.
Selenskyj: Hatte wichtiges Gespräch mit Trump und Macron
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt auf Telegram mit, er habe zum Abschluss des G7-Gipfels in Evian mit US-Präsident Donald Trump und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen. „Es war ein wichtiges koordinierendes Gespräch, das viel verändern könnte.“ In einem weiteren Beitrag erklärt Selenskyj, er habe in Brüssel auch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte über die Ergebnisse des G7-Gipfels gesprochen. „Die Hauptsache ist, an der Stärkung unserer Verteidigung zu arbeiten und US-Lizenzen für die Produktion von Luftabwehrsystemen zu erhalten“, schreibt Selenskyj.
Trump erwägt Wiedereinführung von Sanktionen gegen Russland
US-Präsident Donald Trump schließt eine Wiedereinführung von Sanktionen gegen Russland nicht aus. Er habe sicherstellen wollen, dass der Ölpreis so niedrig wie möglich bleibe, sagt Trump. „Ich werde sie vielleicht wieder einführen“, erklärt er mit Blick auf die Strafmaßnahmen. Das US-Finanzministerium veröffentlichte keine Verlängerung für die Ausnahmegenehmigung von Sanktionen auf russisches Öl, das über den Seeweg transportiert wird. Die Regelung ist um Mitternacht (Ortszeit) abgelaufen.
Ukrainische Drohne schlägt in Reisebus mit Kindern ein
Beim Einschlag einer Drohne in den Bus einer Schülermannschaft in der westrussischen Region Brjansk ist nach offiziellen Angaben eine Frau getötet worden. Sieben Personen, darunter fünf Kinder, seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte das russische Gesundheitsministerium mit. Insgesamt sollen in dem Reisebus 44 Personen gesessen haben, darunter 28 Kinder einer Fußballmannschaft aus dem belarussischen Gomel. Der Bus war demnach zum Badeort Gelendschik an der russischen Schwarzmeerküste unterwegs. Die Region Brjansk liegt an der Grenze zur Ukraine. Das ukrainische Militär beschießt Fahrzeuge in der Region intensiv mit Drohnen. Ziel ist es, den Nachschub russischer Invasionstruppen in der Ukraine zu behindern. Allerdings haben ukrainische Drohnen dabei auch schon mehrfach zivile Opfer gefordert. Das Außenministerium in Minsk will den Vorfall genau prüfen. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach derweil nach dem Angriff auf den Bus von einem Terrorangriff und warf der ukrainischen Führung vor, „Jagd auf friedliche Bürger und insbesondere Kinder zu machen“. Gleichzeitig wurden in dem seit mehr als vier Jahre währenden Krieg nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) mehr als 3.400 Kinder in der Ukraine durch russische Angriffe verletzt oder getötet.
Ukraine: Tanker der russischen Schattenflotte attackiert
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen Tanker der russischen Schattenflotte im Schwarzen Meer angegriffen. Bei dem Schiff handele es sich um den Tanker „FINA A“, teilt der ukrainische Generalstab auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Das Ziel sei erfolgreich getroffen worden, das Ausmaß der Schäden werde noch ermittelt. Zudem seien zwei Straßenbrücken in von Russland besetzten Gebieten attackiert worden. Dabei handele es sich um eine Straßenbrücke über den Nord-Krim-Kanal nahe der Siedlung Stawky sowie eine weitere Brücke nahe Wojinka im besetzten Teil der südlichen Region Cherson. Mit der sogenannten Schattenflotte versucht Russland, die westlichen Sanktionen zu umgehen und sein Öl auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Dabei kommen oft veraltete Tanker mit unklaren Besitzverhältnissen zum Einsatz, die auch eine Gefahr für die Umwelt darstellen können.
Ukrainischer Präsident begrüßt G7-Zusagen
Beim G7-Gipfel in Frankreich hat die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj wichtige Zusagen für weitere Unterstützung in ihrem Abwehrkampf gegen Russland erhalten. Die Spitzenpolitiker der führenden Industrienationen versprachen, die ukrainische Luftverteidigung zu stärken, die Energieversorgung des Landes zu sichern und den internationalen wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen. „Der G7-Gipfel in Frankreich hat wichtige Ergebnisse für die Ukraine gebracht“, schrieb Selenskyj am Mittwoch auf der Plattform X. Vor allem sei eine weitere Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung vereinbart worden. „Unsere Partner werden unsere Verteidigung und unsere Widerstandsfähigkeit im Energiebereich unterstützen.“ Selenskyj erklärte zudem, dass neue Sanktionen gegen Moskau verhängt würden. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat der ukrainische Staatschef viel Zeit darauf verwendet, internationale Unterstützung für sein Land zu sichern und den russischen Präsidenten Wladimir Putin diplomatisch zu isolieren. Es wurde erwartet, dass Selenskyj am Donnerstag an einem Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel teilnimmt. Am Montag hatte die EU offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen.
Bundesregierung: Russland kann Krieg nicht gewinnen
Die schwindenden militärischen Aussichten Russlands im Ukraine-Krieg machen nach Einschätzung der Bundesregierung Friedensverhandlungen wahrscheinlicher. „Russland kann diesen Krieg militärisch nicht gewinnen. Das wird immer deutlicher“, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Die Bundesregierung wolle gemeinsam mit den G7-Partnern diese Dynamik nutzen, um einen neuen Anlauf für ernsthafte Friedensgespräche zu nehmen. Russland zeige bisher jedoch keine Verhandlungsbereitschaft.
Starmer spricht mit Trump über Russland-Sanktionen
Der britische Premier Keir Starmer hat nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump über Sanktionen gegen das in der Ukraine kriegführende Russland gesprochen. Starmer sagte dem britischen Sender ITV, er habe mit Trump ein sehr konstruktives Gespräch über die Ukraine geführt. Ob Trump bereits eine Entscheidung getroffen habe, ob er die im Zuge des Iran-Kriegs gelockerten US-Sanktionen gegen russisches Öl wieder in Kraft setzen wolle, wisse er aber nicht. Die Staats- und Regierungschefs der G7 seien entschlossen, der Ukraine zur Seite zu stehen, etwa durch weitere Sanktionen gegen Russland, ergänzte Starmer. Trump hatte am Dienstag beim G7-Gipfel in Frankreich eine Wiedereinführung der Sanktionen auf russisches Öl in Aussicht gestellt, allerdings erst, wenn der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wieder anlaufe.
