EU-Kommissarin Dubravka Šuica reist zu Trumps Friedensrat nach Washington
Die Europäische Union hat angekündigt, eine Vertreterin zur ersten Sitzung des von US-Präsident Donald Trump gegründeten »Friedensrats« zu entsenden. Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica wird nach Angaben eines Kommissionssprechers am Donnerstag nach Washington reisen, um der Sitzung zum Gazastreifen beizuwohnen. Die EU-Kommission betont jedoch ausdrücklich, dass sie kein Mitglied dieses umstrittenen Gremiums ist.
Hintergrund und Ziele des Friedensrats
Der Friedensrat wurde von Trump im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ins Leben gerufen. Ursprünglich sollte er sich dem Wiederaufbau des Gazastreifens widmen, präsentiert sich nun aber als eine weitgehend von Gaza losgelöste Alternative zu den Vereinten Nationen, die Trump häufig kritisiert. 19 Länder, darunter Israel, haben die Gründungscharta unterzeichnet, während mehrere eingeladene Staaten wie Deutschland nicht teilnehmen.
Laut der Charta hat Trump alleinige Entscheidungsgewalt über die Mitglieder und besitzt bei allen Beschlüssen ein Vetorecht. Ein ständiger Sitz in diesem Rat kostet etwa eine Milliarde Dollar, was zu internationaler Kritik geführt hat.
Die Rolle der EU im Nahost-Konflikt
Kommissarin Šuica wird in Washington die EU-Kommission vertreten und deren Engagement für die Umsetzung des Friedens in Gaza bekräftigen. Die EU möchte sich aktiv an den internationalen Bemühungen zum Wiederaufbau und zur Erholung nach dem Krieg in Gaza beteiligen. Seit dem 10. Oktober herrscht im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen der islamistischen Hamas und Israel, doch beide Seiten beschuldigen sich regelmäßig von Verstößen gegen diese Vereinbarung.
Die Teilnahme der EU an diesem Treffen unterstreicht ihre Bereitschaft, in der Nahost-Politik präsent zu sein, ohne formell dem Friedensrat beizutreten. Dies spiegelt eine vorsichtige diplomatische Herangehensweise wider, die darauf abzielt, Einfluss zu nehmen, ohne sich an Trumps umstrittene Initiative zu binden.
