EU erzielt Kompromiss bei Verlängerung von Russland-Sanktionen
Nach wochenlangen intensiven Diskussionen haben sich die EU-Mitgliedstaaten rechtzeitig auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Dieser Kompromiss sieht vor, dass die prominenten Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman entgegen den Forderungen der Slowakei und Ungarns vorerst weiterhin mit Strafmaßnahmen belegt bleiben. Allerdings werden die Sanktionen gegen sie und insgesamt rund 2.600 weitere Personen und Organisationen nur um sechs Monate verlängert, nicht wie ursprünglich geplant um zwölf Monate.
Details zur Sanktionsverlängerung
Die EU-Sanktionen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Sie wurden als Reaktion auf die aus EU-Sicht ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt. Betroffen sind zahlreiche russische Politiker, Spitzenbeamte und Unternehmer mit geschäftlichen Aktivitäten in der EU, die besonders hart getroffen werden. Ohne diese Verlängerungsentscheidung wären die Maßnahmen an diesem Sonntag ausgelaufen.
Zudem werden die Sanktionen gegen zwei Personen nicht verlängert, bei denen es nur sehr schwache Hinweise auf eine Unterstützung des russischen Angriffskrieges gibt. Die Namen dieser Personen wurden zunächst nicht bekanntgegeben.
Politische Hintergründe und Widerstände
Die Entscheidung wurde durch anhaltende Blockaden erschwert. Ungarn will einem neuen Paket mit Russland-Sanktionen erst zustimmen, wenn der Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline beigelegt ist. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Pipeline zu verhindern, die von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt.
Der genaue Hintergrund für das Engagement der Slowakei und Ungarns für Fridman und Usmanow blieb bis zuletzt unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar bestätigte jedoch, dass sich sein Land für die beiden Oligarchen einsetzt. Nach Berichten soll der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sich in einem Brief für Usmanow eingesetzt haben, weil dieser sich um die Öffnung der Turkvölker-Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe.
Rechtliche Auseinandersetzungen und Risiken
Bei Michail Fridman, der auch die israelische Staatsangehörigkeit besitzt, spielten starke Lobbyarbeit und ein Gerichtsurteil des EU-Gerichts eine Rolle. Das Gericht hatte 2024 Sanktionsbeschlüsse gegen Fridman gekippt, da der Rat der EU keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert hatte. Dies bedeutete jedoch nicht, dass Fridman von der Liste gestrichen wurde, da der Rat bereits aktualisierte Sanktionsbeschlüsse erlassen hatte.
Die Forderungen der Slowakei und Ungarns wurden von etlichen Mitgliedstaaten abgelehnt, da die Aufhebung der Sanktionen anderen Russen Argumente für weitere Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte. Im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow wird er als kremlfreundlicher Oligarch mit besonders engen Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin beschrieben. In Deutschland wurde gegen Usmanow wegen Verdachts auf Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt, das Verfahren wurde jedoch gegen eine Geldauflage eingestellt.
Fridman wird in EU-Dokumenten als Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Putin und Unterstützer des inneren Kreises gezählt. Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können, und Putin habe die Loyalität der Alfa Group mit politischer Unterstützung belohnt. Fridman ist Gründer und Anteilseigner der Alfa Group, zu der die Alfa Bank, eine der wichtigsten Banken Russlands, gehört.
