Interne Chats enthüllen enge Zusammenarbeit der EVP-Fraktion mit rechten Parteien
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat deutlich engere Kooperationen mit der AfD und anderen rechten Parteien gepflegt als bisher öffentlich bekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen nun, dass die Europäische Volkspartei (EVP) jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer internen Chatgruppe sowie bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem konkreten Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete.
Manfred Webers Aussagen im Widerspruch zu den Enthüllungen
Noch vor kurzem betonte EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber in einem Interview mit Blick auf die AfD: „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind.“ Diese Aussage steht nun in krassem Gegensatz zu den aufgedeckten internen Abläufen, die eine aktive Zusammenarbeit belegen. Ein Sprecher Webers erklärte lediglich, man werde interne Vorgänge nicht kommentieren, was weitere Fragen zur Transparenz und politischen Ausrichtung der Fraktion aufwirft.
Details zur gemeinsamen Arbeit an migrationspolitischen Vorhaben
Die Recherchen zeigen, dass Abgeordnete der EVP-Fraktion und Vertreter rechter Parteien nicht nur in digitalen Kommunikationskanälen, sondern auch bei physischen Treffen konkrete Pläne für einen Gesetzesvorschlag diskutierten. Dieser zielte speziell auf eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik ab, ein Thema, das sowohl bei konservativen als auch bei rechten Kräften hohe Priorität genießt.
Die Enthüllungen werfen ein neues Licht auf die politischen Strategien im Europaparlament und lassen vermuten, dass die bisher proklamierte klare Abgrenzung zu rechten Parteien in der Praxis nicht immer eingehalten wird. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf das Vertrauen der Wähler und die künftige Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Institutionen haben.
