Grüne im EU-Parlament: AfD-Stimmen retten Antrag - Brandmauer bröckelt
Im Europäischen Parlament zeigt sich aktuell eine bemerkenswerte Entwicklung: Die sogenannte Brandmauer zur AfD bröckelt an einer Stelle besonders deutlich. Während in Berlin die Abgrenzung zu rechtsaußen stehenden Parteien strikt eingefordert wird, entsteht in Brüssel eine politische Realität, die diese Grenzen verschwimmen lässt.
Die umstrittene Chat-Kontrolle
Anlass für den neuen politischen Wirbel ist ein endloser Streit im EU-Parlament über technische Überwachungsmöglichkeiten. Es geht konkret um die Frage, welche Methoden erlaubt sein sollen, um Missbrauchstäter aufzuspüren, die sich an Kindern vergehen. Die Debatte spaltet das Parlament in zwei Lager.
Die einen fürchten einen Dammbruch bei der staatlichen Überwachung privater Chats, etwa bei WhatsApp und anderen Messenger-Diensten. Sie argumentieren mit dem Schutz der Privatsphäre und warnen vor übergriffigen staatlichen Kontrollmechanismen.
Die anderen warnen hingegen vor Täterschutz durch übertriebenen Datenschutz. Ihrer Ansicht nach dürfen Kinder nicht zum Opfer von überzogenen Datenschutzbedenken werden, wenn es um die Aufklärung schwerster Verbrechen geht.
Die ungewöhnliche Allianz
Links- und Rechtsaußen-Fraktionen haben sich dennoch entschlossen, die sogenannte Chat-Kontrolle zu stoppen. Diese Regelung erlaubt US-Anbietern aktuell noch das Scannen von Inhalten – eine Praxis, die der Polizei in vielen Fällen bei der Aufklärung von Straftaten half.
Die Gegenargumente mögen teilweise stichhaltig sein, doch die daraus entstandene Allianz bricht mit allen Brandmauer-Regeln, die die Grünen bislang von anderen politischen Akteuren einforderten.
Knappste Mehrheit mit AfD-Hilfe
Konkret stellten die Grünen im EU-Parlament einen Änderungsantrag, der die Chat-Kontrolle auf „bekanntes Material“ beschränken soll – also ausschließlich auf bereits identifizierte Kinderpornografie. Die Brisanz dieser Initiative liegt in ihren Konsequenzen.
Jeder angenommene Änderungsantrag macht eine Verlängerung der Ausnahmeregel unmöglich, die Anbietern wie Google nur noch bis Anfang April erlaubt, Inhalte auf Kinderpornografie zu scannen. Trotz dringender Appelle von Friedrich Merz und der EU-Kommission zu einer Einigung blieben diese vergeblich.
Liberale, Sozialdemokraten und Linke unterstützten den Grünen-Antrag mehrheitlich. Und auch alle anwesenden AfD-Abgeordneten stimmten zu. Das Endergebnis lautete 307 zu 306 Stimmen. Damit steht fest: Nur mit den 14 AfD-Stimmen hatte der Grünen-Antrag Erfolg.
Erinnerungen an den Bundestags-Eklat
Der aktuelle Fall erinnert stark an den Bundestags-Eklat vom Januar 2025. Damals boxte der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) mit Hilfe von AfD-Stimmen schärfere Asylregeln durch, darunter Grenz-Zurückweisungen.
Merz argumentierte damals: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.“ Doch die Grünen, nach dem Bruch der Ampel-Koalition längst im Wahlkampf-Modus, prügelten mit maximaler Härte auf Merz ein.
Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von einem „wirklich schwarzen Tag für unsere Demokratie“ und bezichtigte Merz des Wortbruchs. Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach von einem „steilen Weg in den Abgrund“.
Vorwürfe der Doppelmoral
Mit ihrem jetzigen Abstimmungserfolg im EU-Parlament müssen sich die Grünen den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Zum einen wegen ihrer Frontalangriffe der letzten Tage auf die konservative EVP unter Manfred Weber (CSU), die Teile der EU-Asylwende mit Stimmen von Rechtsaußen durchsetzte.
Zum anderen wegen der unvergessenen Attacken auf Merz im Bundestag Anfang 2025. EU-Urgestein Elmar Brok (EU-Abgeordneter von 1980 bis 2019) spricht in diesem Zusammenhang von „Heuchelei“.
Brok erklärt: „SPD- und Grünen-Abgeordnete verweigern Kompromisse mit der EVP und zünden moralische Raketen, kollaborieren aber selbst mit den Extremen.“
Konsequenzen der Entscheidung
Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, wirft den Abstimmungsgewinnern vor, das Auslaufen der Verordnung „bewusst in Kauf genommen zu haben“. Bis zur rechtlichen Neuregelung müssten „die Verantwortlichen jetzt damit leben, Steigbügelhalter der Täter geworden zu sein.“
Die politischen Konsequenzen dieser Entwicklung sind noch nicht abzusehen. Fest steht jedoch, dass die Grenzen zwischen dem, was in Berlin als tabu gilt und was in Brüssel politische Realität wird, zunehmend verschwimmen.
Die Brandmauer zur AfD zeigt im EU-Parlament deutliche Risse, während gleichzeitig die moralischen Maßstäbe der politischen Akteure auf eine harte Probe gestellt werden. Die Frage nach der Konsistenz demokratischer Grundsätze in unterschiedlichen politischen Arenen bleibt unbeantwortet.
