Polens Präsident unterzeichnet umfassendes Spritpreispaket
Warschau • In einer schnellen Reaktion auf die global steigenden Ölpreise hat Polens Präsident Karol Nawrocki am Abend zwei bedeutende Gesetzesnovellen unterzeichnet. Diese wurden zuvor vom Parlament gebilligt und von der Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk eingebracht. Das Paket zielt darauf ab, die Kraftstoffkosten für Verbraucher deutlich zu reduzieren und gleichzeitig Preistreiberei zu verhindern.
Steuersenkungen und Preisdeckel als Kernmaßnahmen
Die neuen Gesetze sehen eine drastische Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von bisher 23 Prozent auf nur noch 8 Prozent vor. Zusätzlich erhält der Energieminister die Befugnis, bis Ende Juni die Höhe der Energiesteuer auf Kraftstoff zu reduzieren. Die Regierung hat bereits angekündigt, diese auf das nach EU-Recht zulässige Minimum von umgerechnet knapp sieben Cent pro Liter für Benzin und Diesel zu senken.
Ein weiteres zentrales Element ist die Einführung eines maximalen Kraftstoff-Einzelhandelspreises. Dieser wird täglich vom Energieminister festgelegt, basierend auf den durchschnittlichen Großhandelspreisen und den Betriebskosten der größten Lieferanten. Verstöße gegen diese Vorgabe können mit Geldbußen von bis zu 230.000 Euro geahndet werden.
Schnelle Umsetzung vor den Osterfeiertagen geplant
Die niedrigeren Treibstoffpreise sollen nach den Plänen der Regierung bereits vor Karfreitag in Kraft treten. Ministerpräsident Donald Tusk betonte, dass das Spritpreispaket bewusst schnell verabschiedet wurde, da mit den Ostertagen eine erhöhte Reiseaktivität bevorstehe, die für viele Familien zusätzliche finanzielle Belastungen bedeuten würde.
Tusk äußerte sich besorgt über die internationale Lage: „Ich rechne eher mit einer Eskalation der Situation im Nahen Osten als mit einer Beruhigung“, sagte er. Daher gehe die Regierung nicht davon aus, dass sich die Situation auf dem Treibstoffmarkt in absehbarer Zeit verbessern werde.
Bekämpfung von Tanktourismus im Fokus
In Polen ist Treibstoff grundsätzlich deutlich günstiger als in Deutschland, was nach Beginn des Kriegs im Nahen Osten zu erheblichem Tanktourismus in den Grenzregionen führte. Doch auch in Polen sind die Preise in den letzten Wochen stark gestiegen. Laut aktuellen Daten der EU-Kommission vom Montag weist Superbenzin im Vergleich zum letzten Montag vor Kriegsbeginn einen Anstieg um rund 31 Cent pro Liter auf, während Diesel um etwa 57 Cent teurer wurde. Diese Preisanstiege sind vergleichbar mit denen in Deutschland.
Tusk betonte, dass derzeit keine Beschränkungen beim Kraftstoffverkauf geplant seien. Allerdings werde die Regierung den Markt intensiv beobachten, insbesondere im Hinblick auf möglichen Tanktourismus. Sollte dieser zunehmen, seien zusätzliche Gegenmaßnahmen möglich, kündigte der Ministerpräsident an.
Die Maßnahmen zielen darauf ab, die finanzielle Belastung der polnischen Verbraucher zu mildern und gleichzeitig Stabilität auf dem Kraftstoffmarkt zu gewährleisten. Mit der schnellen Umsetzung vor Ostern will die Regierung signalisieren, dass sie die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt und proaktiv auf die volatile internationale Energiemarktlage reagiert.
