Polens Regierung senkt Spritpreise vor Ostern - Maßnahmen gegen Tanktourismus
Polen reagiert mit einem umfassenden Spritpreispaket auf die steigenden Ölpreise infolge der geopolitischen Spannungen. Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete am Abend zwei Gesetzesnovellen der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk, die zuvor vom Parlament gebilligt worden waren. Dies teilte Nawrockis Sprecher auf der Plattform X mit.
Steuersenkungen und Preisdeckelung für Treibstoffe
Die neuen Gesetze sehen eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer für Treibstoffe von bisher 23 Prozent auf nur noch 8 Prozent vor. Zusätzlich erhält der Energieminister die Befugnis, bis Ende Juni die Höhe der Energiesteuer auf Kraftstoff zu reduzieren. Die Regierung hat bereits angekündigt, diese auf das nach EU-Recht zulässige Minimum von umgerechnet knapp sieben Cent pro Liter für Benzin und Diesel zu senken.
Überdies soll künftig ein maximaler Kraftstoff-Einzelhandelspreis gelten, der täglich vom Energieminister festgelegt wird. Dieser wird auf Grundlage der durchschnittlichen Großhandelspreise und der Betriebskosten der größten Lieferanten berechnet. Verstöße gegen diese Vorgaben können mit Geldbußen von bis zu 230.000 Euro geahndet werden.
Preissenkung bereits vor den Osterfeiertagen
Die niedrigeren Treibstoffpreise sollen nach den Plänen der Regierung bereits vor Karfreitag in Kraft treten. Regierungschef Donald Tusk betonte, man habe das Spritpreispaket bewusst schnell verabschiedet, da mit den Ostertagen erhöhte Reiseaktivitäten bevorstünden. Dies bedeute für viele Familien zusätzliche finanzielle Belastungen, die durch die Maßnahmen abgefedert werden sollen.
Tusk äußerte sich besorgt über die Entwicklung im Nahen Osten und rechnet eher mit einer Eskalation der Situation als mit einer Beruhigung. Daher gehe die Regierung nicht davon aus, dass sich die Lage auf dem Treibstoffmarkt in absehbarer Zeit verbessern werde.
Beobachtung des Tanktourismus an den Grenzen
In Polen ist Treibstoff grundsätzlich deutlich günstiger als in Deutschland, was nach Beginn der jüngsten Konflikte im Nahen Osten zu erheblichem Tanktourismus in den Grenzregionen führte. Doch auch in Polen sind die Preise in den vergangenen Wochen stark gestiegen. Nach den aktuellsten Daten der EU-Kommission vom Montag weist Superbenzin im Vergleich zum letzten Montag vor Kriegsbeginn einen Anstieg um rund 31 Cent pro Liter aus, für Diesel liegt das Plus bei etwa 57 Cent.
Tusk betonte, dass derzeit keine Beschränkungen beim Kraftstoffverkauf geplant seien. Allerdings werde die Regierung den Markt intensiv beobachten, insbesondere im Hinblick auf möglichen Tanktourismus. Sollte dieser zunehmen, seien zusätzliche Gegenmaßnahmen möglich, kündigte der Ministerpräsident an.
Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Belastungen für Verbraucher zu mildern und gleichzeitig Spekulationen und übermäßige Preiserhöhungen zu verhindern. Die Regierung in Warschau zeigt damit entschlossenes Handeln in einer unsicheren energiewirtschaftlichen Lage.
