Haushaltsstreit in den USA: Finanzierungslücke für Heimatschutzministerium droht
In den Vereinigten Staaten spitzt sich der politische Konflikt um den Haushalt des Heimatschutzministeriums zu. Demokraten und Republikaner liegen im Streit über die Finanzierung der Behörde, die unter anderem für die umstrittenen Razzien gegen Migranten in US-Städten verantwortlich ist. Eine Einigung ist derzeit nicht absehbar, und die Zeit wird knapp, da die bestehende Übergangsfinanzierung in Kürze ausläuft.
Senat scheitert bei Vorabstimmung zum Etat
Im US-Senat ist eine wichtige Vorabstimmung zum Etat des Heimatschutzministeriums gescheitert. Damit wird eine Finanzierungslücke für die Behörde immer wahrscheinlicher. Die aktuelle Übergangsfinanzierung läuft in der Nacht zum Samstag aus, was zu teilweisen Stilllegungen der Ministeriumsgeschäfte führen könnte.
Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump waren im Senat auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen. Diese verweigerten jedoch ihre Zustimmung, weil der vorgeschlagene Haushalt ihre Forderungen nach Reformen bei Einsätzen der Bundes-Sicherheitskräfte nicht berücksichtigte. Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist bisher unklar.
Proteste nach tödlichen Schüssen und Forderungen nach Reformen
Beamte des Heimatschutzministeriums, einschließlich der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, stehen hinter den berüchtigten Razzien in US-Städten gegen Migranten. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis bei solchen Einsätzen im Januar gab es landesweite Proteste.
Das aggressive Vorgehen der Beamten ist Teil von Trumps umstrittener Abschiebepolitik. Aus Protest dagegen hatten Demokraten die Haushaltsmittel für das Heimatschutzministerium zuletzt nur vorübergehend bewilligt, um schärfere Regeln für die Einsätze durchzusetzen. Sie fordern unter anderem:
- Einsatzkräfte dürfen nicht mehr vermummt auftreten
- Verpflichtende Nutzung von Bodycams (Körperkameras)
Auswirkungen auf Ministeriumsgeschäfte und ICE
Sollte ab Samstag kein frisches Geld mehr fließen, wären Teile des Ministeriums betroffen. Zum Heimatschutzministerium gehören unter anderem:
- Die Katastrophenschutzbehörde Fema
- Die Küstenwache
- Der Grenzschutz (CBP)
- Die Transportsicherheitsbehörde (TSA) für Flughafenkontrollen
Das Ausmaß der Auswirkungen hängt von der Dauer der Finanzierungslücke ab. Interessanterweise dürfte die umstrittene Migrationspolitik von Trump kurzfristig nicht beeinträchtigt werden: Der Behörde ICE stehen noch andere, bereits bewilligte Mittel zur Verfügung.
Ein größerer Shutdown, also ein umfassender Stillstand von Regierungsgeschäften, ist ausgeschlossen. Der US-Kongress hat den Haushalt für alle anderen Bereiche bereits verabschiedet, nur der Etat des Heimatschutzministeriums bleibt strittig. Die politische Pattsituation unterstreicht die tiefen Gräben in der US-Innenpolitik.
