Illner-Runde sieht Iran-Deal als US-Niederlage
In der Sendung „Maybrit Illner“ war man sich am Donnerstagabend einig: Der neue Iran-Deal zwischen den USA und dem Iran ist eine schwere Niederlage für Washington. US-Korrespondent Elmar Theveßen brachte es mit einer Fußball-Metapher auf den Punkt: „7:1 für den Iran“. Die gesamte Runde sah den Iran durch das Abkommen gestärkt und die USA geschwächt. Umso verwunderlicher war für die Zuschauer, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Deal wenige Stunden zuvor beim G7-Gipfel noch ausdrücklich gelobt hatte.
Die Inhalte des Abkommens
Das Rahmenabkommen sieht vor, dass das iranische Atomprogramm unangetastet bleibt. Zudem wird ein 300-Milliarden-Dollar-Investitionsfonds für Teheran aufgelegt, und die Sanktionen sollen gelockert werden. Im Gegenzug erhalten die USA lediglich die Öffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus. Nahost-Experte Guido Steinberg zog eine klare Bilanz: „Ein großer Sieg für die Islamische Republik.“ Er warnte vor dem Ende der US-Vorherrschaft am Persischen Golf und möglicherweise dem Beginn der iranischen Hegemonie.
Kritik aus der iranischen Diaspora
Die deutsch-iranische Filmproduzentin Minu Barati, die als Sprachrohr der unterdrückten iranischen Bevölkerung eingeladen war, nannte den Deal „verheerend“. Er stärke ein Regime, das nach Umfragen von 85 Prozent der Bevölkerung abgelehnt werde. Das Geld lande nicht bei den Menschen, sondern in der Repressionsmaschinerie. Gleichzeitig warnte sie vor einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage: „Wir gehen mit großen Schritten auf eine Hungersnot zu.“
Gab es eine Alternative?
Friedensforscherin Nicole Deitelhoff verteidigte den Deal als „immer noch eine bessere Alternative als eine Fortsetzung des Krieges“, auch wenn man sicherheitspolitisch schlechter dastehe als 2015. Röttgen und Steinberg hingegen plädierten dafür, den Krieg weiterzuführen, um später bessere Verhandlungsergebnisse zu erzielen. Deitelhoff schloss nicht aus, dass es letztendlich doch noch dazu kommt, da das Memorandum „auf sehr, sehr wackligen Beinen“ stehe – nicht zuletzt wegen möglicher Angriffe Israels auf die Hisbollah.
Röttgen muss Merz erklären
Der interessanteste Moment des Abends gehörte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er wich komplett von der Linie seines Kanzlers ab, der Trump für den Deal gelobt hatte. Röttgen sagte: „Das ist die strategische Niederlage der USA auf der ganzen Linie.“ Trump habe keines seiner Kriegsziele erreicht und stehe jetzt schlechter da. Auf Illners provokante Frage, ob er mit dem Kanzler gesprochen habe, antwortete Röttgen: „Wenn ich Bundeskanzler wäre, würde ich heute so nicht sprechen.“
Der enge Spielraum der Diplomatie
Röttgen erläuterte ungewöhnlich offen den engen Spielraum, in dem Kanzlerdiplomatie stattfinde. Merz müsse Trump bei der Stange halten – wegen der Ukraine. In diesem Kontext seien seine Äußerungen zu verstehen. Steinberg pflichtete bei: „Merz hat keine andere Wahl. Die Ukraine ist für die Europäer wichtiger als der Persische Golf.“ So wurde das Dilemma europäischer Außenpolitik in der Trump-Ära außergewöhnlich klar: Um mit Trump gut auszukommen, müsse der Kanzler manchmal die Unwahrheit sagen – so wie Trump selbst.
