Iran-Krieg: USA und Iran unterzeichnen Absichtserklärung
US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peschkian haben am Mittwoch eine Absichtserklärung unterzeichnet. Dies teilte ein Vertreter der US-Regierung mit. Die Unterzeichnung des Rahmenabkommens ist für Freitag geplant, könnte aber bereits am Donnerstag stattfinden.
Wadephul: Marine bereit für Minenräumung vor Irans Küste
Deutschland steht nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul parat zur Räumung von Seeminen in der Straße von Hormus – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Zunächst müssten alle Kampfhandlungen beendet und alle Konfliktparteien sich einig sein, dass die Meerenge zwischen dem Iran und Oman wieder frei befahrbar sein soll, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Zudem müsse Deutschland einen Auftrag zur Minenräumung bekommen. „Wenn das der Fall ist, stehen wir bereit – vorausgesetzt, der Bundestag stimmt zu.“
Neue Details zu Abkommen – Iran und USA wollen Kämpfe beenden
Der Iran und die USA wollen die Kämpfe an allen Fronten beenden. Dies geht aus Einzelheiten einer Absichtserklärung hervor, die die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna veröffentlicht hat. Beide Länder wollen zudem die Seeblockaden in der Region aufheben. Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist für Freitag geplant. Kurz zuvor hatte ein US-Vertreter eine Kopie des Textes freigegeben. Den Angaben zufolge verpflichten sich die USA, dem Iran Zugriff auf seine eingefrorenen Gelder zu gewähren und die Blockade iranischer Schiffe und Häfen zu beenden. Der Iran sichert im Gegenzug zu, den Schiffsverkehr wieder auf das Vorkriegsniveau zu bringen und keine Atomwaffen herzustellen oder zu erwerben.
Iran: Rahmenabkommen soll von Präsidenten digital unterzeichnet werden
Nach Angaben des Außenministeriums in Teheran wird derzeit geprüft, ob das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran von den Präsidenten beider Länder digital unterzeichnet werden könnte. Dies könne „in mancher Hinsicht eine bessere Option sein“, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai dem Staatssender Irib. Das für Freitag geplante Treffen der beiden Seiten in der Schweiz soll laut Baghai dennoch wie vorgesehen stattfinden.
Trump stellt Aufhebung von Iran-Sanktionen in Aussicht
US-Präsident Donald Trump stellt eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran in Aussicht. Voraussetzung sei, dass sich die Führung in Teheran entsprechend verhalte, sagt Trump vor Journalisten. Sobald dies der Fall sei, werde man die Strafmaßnahmen aussetzen. Zudem deutet er an, dass eingefrorene iranische Gelder zurückgegeben werden könnten. „Es ist ihr Geld, nicht unseres - wir haben es eingefroren“, erklärt Trump.
Trump: Iran-Deal könnte schon morgen unterzeichnet werden
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran könnte laut Präsident Donald Trump früher als geplant unterzeichnet werden - möglicherweise bereits am Donnerstag. „Das Abkommen, das wir am Sonntag mit dem Iran erzielt haben, wird in Kürze unterzeichnet werden – morgen oder vielleicht übermorgen“, sagte Trump beim G7-Gipfel im französischen Évian. Bisher war geplant, dass das Rahmenabkommen am Freitag unterzeichnet wird.
Insider: USA und Iran können von Abkommen noch zurücktreten
Sowohl die USA als auch der Iran können Insiderangaben zufolge von der am Freitag geplanten Absichtserklärung noch zurücktreten. Bei den anstehenden Gesprächen in der Schweiz geht es demnach vor allem um die genaue Abfolge der in dem vorläufigen Entwurf vorgesehenen Schritte, wie es aus US-Regierungskreisen heißt. Das Treffen sei „kritisch“, um die Absichtserklärung in ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Krieges zu überführen.
Iran-Abkommen sichert Libanon territoriale Integrität zu
Nach Tagen der Geheimhaltung haben Vertreter der US-Regierung am Mittwoch den vorläufigen Text des geplanten Rahmenabkommens mit dem Iran für eine Beendigung des Krieges öffentlich gemacht. Die US-Vertreter, die anonym bleiben wollten, lasen am Mittwoch Journalisten den Text im Wortlaut vor. Darin enthalten ist unter anderem ein Passus, der dem Libanon die „territoriale Integrität“ des Landes nach dem Vorstoß israelischer Truppen in den vergangenen Monaten zusichert. Außerdem ist ein neuer „Mindeststandard“ für die Verdünnung von hoch angereichertem iranischem Uran festgehalten.
Trump: Angriffe auf Beirut sind „unfair“
Der US-Präsident hält den Krieg im Libanon zwischen Israel und der Hisbollah für einen „kleinen Konflikt“. Er sei überrascht, dass dieser nach wie vor anhalte. „Wir werden das erledigen“, versichert Trump. Es sei „unfair“, dort ganze Gebäude zu zerstören, so könne niemand dort leben.
Trump dankt Xi und Putin für Neutralität im Iran-Krieg
Der US-Präsident nimmt nun Fragen der Presse entgegen und dankt dabei den Präsidenten Chinas und Russlands. „Sie haben das wesentlich einfacher gemacht“, sagt Trump, indem weder Peking noch Moskau sich im Krieg auf eine Seite geschlagen hätten.
Trump: Israel könnte sich besser verhalten
Der US-Präsident kritisiert Israel für zu harte Angriffe auf den Libanon. Trump sagt: „Wenn zwei Drohnen in deinen Wald fallen, musst du dann Gebäude in Beirut einstürzen lassen?“ Dennoch sei das Land ein guter Partner im Krieg gegen den Iran gewesen.
Trump: Wir haben im Iran-Krieg alles erreicht
Nun beginnt auch US-Präsident Donald Trump seine Pressekonferenz. Er verweist zunächst auf einen vermeintlichen Erfolg: Die Einigung mit dem Iran auf ein Abkommen, das am Freitag unterzeichnet werden soll, enthalte „alles“, was die USA sich bei den Angriffen auf den Iran vorgenommen habe. Das Wichtigste sei, dass der Iran nun zugestimmt habe, niemals eine Atombombe zu entwickeln.
Macron: Trumps Worte nicht immer als Drohungen interpretieren
Ein Journalist fragt Macron danach, was die Welt von den jüngsten Drohungen Trumps in Richtung des Iran halten solle. Trump hatte am Mittag betont, eine Vereinbarung mit Teheran sei noch nicht final und er werde neue Angriffe anordnen, sofern sich der Iran nicht nach seinem Willen verhalte. Macron bemüht sich um eine diplomatische Antwort und sagt, dass es dringend Frieden brauche. Die Worte des US-Präsidenten seien allerdings nicht immer als unmittelbare, echte Drohungen zu verstehen – das sei eben der amerikanische Stil.
Macron fordert uneingeschränkten Zugang zu KI-Modellen
„Wir müssen alle Zugang zu den neuesten KI-Modellen haben“, sagt Macron auf eine Frage danach, wie die Gespräche mit den US-Tech-CEOs gelaufen seien. Die USA hatten zuvor dem KI-Pionier Anthropic auferlegt, die neuesten Modelle „Fable“ und „Mythos“ nicht länger für Nutzer außerhalb der USA erreichbar zu machen, sodass die Firma ihre Programme weltweit abschaltete.
Hat Trump seine Haltung zur Ukraine verändert?
Eine Journalistin fragt Macron, ob es in der Haltung von Trump zur Unterstützung der Ukraine ein „Vor“ und ein „Nach“ Évian gebe. Macron sagt, es sei ein starkes Zeichen, dass einzig die Ukraine über territoriale Fragen entscheiden könne. Auch Trump habe gesagt, dass besetztes Gebiet zurück an die Ukraine gehen müsse. Macron lobt die kontinuierlichen Bemühungen der USA, mit Russland zu verhandeln.
Macron: Kritik an Überkapazitäten in China
Die G7-Staaten hätten ein gemeinsames Verständnis dafür, dass die Weltwirtschaft weiter wachsen und dabei stärker in ein Gleichgewicht gebracht werden müsse. Konkret spricht Macron dabei China an, das große industrielle Überkapazitäten habe, und die USA mit ihrem großen Handelsdefizit. Zudem solle es Kooperationsprojekte geben, die die Abhängigkeit von Rohstoffexporten aus Staaten wie China verringern.
Macron: Einigkeit zu Iran, Hormus und Libanon
Alle Staaten seien sich einig, dass die Lage rund um den Persischen Golf dringend deeskaliert werden müsse. Macron gratuliere deshalb Trump zur Vereinbarung mit dem Iran, die morgen in der Schweiz unterzeichnet werden soll. Der französische Präsident betont, dass die Straße von Hormus für den freien Seehandel geöffnet sein solle. Er verweist zudem explizit darauf, dass auch ein Ende der israelischen Angriffe im Libanon Teil eines Friedens für die Region sei.
Macron: Weitere Russland-Sanktionen geplant
Die Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe unterstrichen, wie einig sich die G7-Staaten in Bezug auf den Krieg im Land seien. Die Staaten wollten die Verteidigungskapazitäten Kiews ausbauen, sagt Macron. Auch US-Präsident Trump unterstütze dies, die Gespräche über die Lizenzfertigung von amerikanischen Waffensystemen in der Ukraine gingen weiter. Zudem wollten die G7-Staaten die Sanktionen gegen Russland weiter verstärken.
Macron spricht von „Signal der Einheit“
Mit gut 90 Minuten Verspätung beginnt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Pressekonferenz. Er bedankt sich zunächst bei den Organisatoren des Gipfels, den Verhandlern und den Bewohnern von Évian. Der Gipfel habe unter schwierigen Bedingungen stattgefunden, habe aber „ein Signal der Einheit gesendet“. Dafür stehe auch die Beteiligung von Südkorea, Brasilien, Ägypten, Kenia und weiteren Ländern, deren Regierungschefs vor Ort waren.
Erst Macron, dann Trump: Präsidenten geben Pressekonferenzen nach Ende des Gipfels
Der G7-Gipfel in Évian ist offiziell vorbei, nun geben sowohl Emmanuel Macron als auch Donald Trump Pressekonferenzen zu den Gipfel-Ergebnissen. Macron hat um 16.30 Uhr begonnen, Trump spricht danach.
Wadephul: Voraussetzungen für Hormus-Einsatz noch nicht gegeben
Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht die Voraussetzungen für eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der Straße von Hormus noch nicht für gegeben. Bevor die Bundesregierung ein Mandat für einen solchen Einsatz formulieren könne, müsse man mehr Klarheit haben, sagt Wadephul in Berlin. „Ich möchte wissen, was der Inhalt ist“, fordert Wadephul. „Deutschland muss wissen, ob eine derartige Mission dort in diesem Seegebiet möglich ist, das heißt, dass die Anrainerstaaten dazu ihr Einverständnis geben.“
Merz peilt Bundeswehr-Mandat vor Sommerpause an
Kanzler Friedrich Merz sieht keinen Zeitdruck beim Bundestagsmandat für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. „Wenn es dort zu einer Feuerpause oder besser noch zu einem Waffenstillstand kommt, dann sind wir bereit, das auch militärisch abzusichern“, sagt er am Rande des G7-Gipfels in Evian. Es gebe aber eine ganze Reihe von Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt seien, „und deswegen gibt es da auch keine unmittelbare Eile“, betont Merz.
Trump warnt Iran: Bombardieren, wenn sie sich nicht benehmen
Zwei Tage vor einer geplanten Unterzeichnung des Iran-Rahmenabkommens hat US-Präsident Donald Trump dem Land erneut gedroht. „Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen“, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels am Genfersee. Auf die Frage, ob das Abkommen „endgültig“ sei, antwortet Trump: „Nein, es ist nicht endgültig. Es ist eine Absichtserklärung.“
Trump: Keine 300 Milliarden für Iran-Aufbau
Trump bezeichnet Medienberichte, wonach das Abkommen zwischen den USA und dem Iran Bestimmungen über Wiederaufbaumittel in Höhe von 300 Milliarden Dollar für Teheran enthalte, als falsch. „Wir steuern keinen einzigen Cent bei“, sagte Trump. „Wir investieren nicht, und wir haben keinen Fonds.“ Trump sagte, er fordere die Golfstaaten nicht auf, im Iran zu investieren, aber „wenn sie es tun, ist das in Ordnung“.
Vier Tote bei israelischen Luftangriffen im Libanon
Trotz einer Vereinbarung der USA und des Irans über ein Kriegsende an allen Fronten läuft der Krieg im Libanon weiter. Dabei wurden bei einem israelischen Luftangriff im Raum der Stadt Nabatija am Dienstag mindestens vier Menschen getötet, wie die Staatsagentur NNA berichtete. Einige örtliche Medien berichteten von mindestens sechs Todesopfern. Auch am Morgen berichtete NNA von Angriffen Israels mit Kampfflugzeugen und Artillerie in dem umkämpften Gebiet um Nabatija.
