EU-Außenbeauftragte Kallas: USA arbeiten aktiv an Spaltung Europas
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat in einem bemerkenswerten Interview mit der Financial Times schwere Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten erhoben. Die estnische Spitzendiplomatin erklärte, Washington arbeite aktiv an der Zersetzung der Europäischen Union und verwende dabei Methoden, die an die Taktik regelrechter Gegner erinnern.
„Sie mögen die Europäische Union nicht“
Kallas bezog sich in ihren Ausführungen explizit auf zwei Richtungspapiere des Weißen Hauses – die nationale Sicherheitsstrategie und die nationale Verteidigungsstrategie, die im Dezember und Januar veröffentlicht wurden. „Was meiner Meinung nach für alle wichtig zu verstehen ist, ist dass die USA ganz klar zum Ausdruck gebracht haben, dass sie Europa spalten wollen“, sagte die EU-Außenbeauftragte. „Sie mögen die Europäische Union nicht.“
Die diplomatische Beziehung zwischen Brüssel und Washington beschrieb Kallas als „sehr kompliziert“. Das jahrzehntelang partnerschaftliche Verhältnis habe sich fundamental gewandelt. „Wenn man diese Strategiepapiere liest, sollte man sich meiner Meinung nach keine Illusionen mehr machen“, betonte die frühere estnische Regierungschefin.
Trump-Regierung unterstützt EU-kritische Kräfte
Laut Kallas verfolgt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump gezielt Strategien zur Schwächung der Europäischen Union. Washington unterstütze dabei bewusst EU-feindliche Kräfte wie den ungarischen Premierminister Viktor Orbán oder die deutsche AfD. Diese Einflussnahme erfordere nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten einen geschlossenen europäischen Ansatz als Reaktion.
„Sie mögen es nicht, wenn wir zusammen sind, weil wir zusammen gleich stark sind“, erklärte Kallas und plädierte für mehr europäischen Zusammenhalt. Die Reaktion auf das Vorgehen der Trump-Regierung dürfe nicht darin bestehen, dass sich einzelne EU-Staaten auf bilateralen Austausch mit den USA konzentrieren.
Konkrete Maßnahmen der USA gegen die EU
Die Vorwürfe von Kallas werden durch konkrete politische Maßnahmen der US-Regierung untermauert:
- Wiederholte Verhängung von Zöllen gegen EU-Produkte
- Äußerungen über eine mögliche Annexion Grönlands
- Nichtausschluss militärischer Gewalt in diesem Zusammenhang
- Eingeleitete Handelsuntersuchungen gegen die EU, die bis zum Sommer zu neuen Zöllen führen könnten
Europäische Abhängigkeit und notwendige Investitionen
Trotz der scharfen Kritik räumte Kallas die weiterhin hohe Abhängigkeit Europas von den USA ein, insbesondere im Verteidigungsbereich. „Wir müssen in Amerika einkaufen, weil wir nicht über die erforderlichen Vermögenswerte, Möglichkeiten oder Fähigkeiten verfügen“, gestand die EU-Außenbeauftragte ein.
Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit europäischer Eigenständigkeit: „Wir müssen auch in unsere eigene Verteidigungsindustrie investieren.“ Kallas hatte zuvor bereits eine stärkere Europäisierung der NATO ins Spiel gebracht und erklärt, das Bündnis müsse sich „neuen Realitäten“ anpassen, die durch die „grundlegende Neuorientierung“ der US-Außenpolitik entstanden seien.
Neue transatlantische Realitäten
Bei der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) in Brüssel Ende Januar hatte Kallas bereits deutlich gemacht, dass die EU zwar weiterhin „starke transatlantische Beziehungen“ anstrebe. Die veränderten außenpolitischen Prioritäten Washingtons – insbesondere die Abschreckung Chinas habe für die USA Priorität – erforderten jedoch eine Anpassung der europäischen Strategie.
„Egal, wer als Nächstes ins Weiße Haus einzieht – der Druck auf Europa bleibt“, lautete das Fazit von Kallas. Die EU müsse angesichts dieser Entwicklung ihre eigene Handlungsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit stärken, um nicht zum Spielball amerikanischer Interessen zu werden.
