EU-Gipfel: Machtkampf um die Stimme Europas bei Putin-Verhandlungen
Die Frage, wer im Namen der Europäischen Union mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandeln darf, sorgt auf dem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel für hitzige Diskussionen. Hintergrund ist ein historisches Zitat des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger: „Wen rufe ich an, wenn ich Europa anrufen will?“ Dieser Ausspruch verdeutlicht das grundlegende Problem der EU, mit einer Stimme zu sprechen.
António Costa in der Kritik
Besonders EU-Ratspräsident António Costa steht im Fokus der Debatte. Der Portugiese, der zuvor fast zehn Jahre lang als Premierminister seines Landes regierte, zeigt nach Ansicht von Kritikern alte Gewohnheiten. Statt als Moderator der Mitgliedstaaten zu agieren, neige er dazu, eigenmächtig Entscheidungen zu treffen. Dies habe bereits zu Spannungen mit anderen EU-Institutionen geführt.
Wer spricht für Europa?
Die Diskussion dreht sich um die grundsätzliche Frage der Repräsentation der EU nach außen. Während der EU-Ratspräsident die Staats- und Regierungschefs vertritt, ist die EU-Kommission für die Außenbeziehungen zuständig. Der Hohe Vertreter für Außenpolitik, Josep Borrell, spielt ebenfalls eine Rolle. Bei Verhandlungen mit Putin jedoch, so fürchten viele, könnte die Zersplitterung der Stimmen die Position Europas schwächen.
Mögliche Lösungen
Einige Staats- und Regierungschefs plädieren für eine klarere Aufgabenverteilung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug vor, einen Sonderbeauftragten für Russland-Verhandlungen zu ernennen. Andere, wie Bundeskanzler Olaf Scholz, betonen die Notwendigkeit, dass die EU geschlossen auftritt. Der Gipfel dürfte in den kommenden Tagen weiterhin von dieser Frage dominiert werden.
