Merkel mahnt zu europäischer Eigenständigkeit in Krisenzeiten
Bei einer kämpferischen Rede im historischen Hamburger Rathaus hat Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union dazu aufgerufen, ihr Schicksal entschlossen in die eigenen Hände zu nehmen. Die ehemalige Staatschefin sprach beim traditionsreichen Matthiae-Mahl, das als ältestes Festessen der Welt gilt und seit 1356 mit Unterbrechungen gefeiert wird, vor geladenen Gästen über die drängenden Herausforderungen unserer Zeit.
EU muss bei Putin-Gesprächen präsent sein
Merkel betonte mit Nachdruck, dass die Europäische Union bei diplomatischen Treffen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten nicht abseits stehen dürfe. „Ich war bereits im Juli 2021, als sich Präsident Biden mit Putin getroffen hatte, der Meinung, dass wir solche Treffen nicht den USA überlassen dürfen“, erklärte die erfahrene Politikerin. „Denn es geht um vitale Interessen Europas. Das Argument, dass wir keine gemeinsame Politik über Russland hätten, kann nicht das letzte Wort sein.“
Die Altkanzlerin forderte eine klare europäische Doppelstrategie im Ukraine-Konflikt: Einerseits müsse die EU als militärischer Unterstützer der Ukraine gegenüber dem Aggressor Russland auftreten, andererseits ihre diplomatische Kraft für eine Beendigung des Angriffskrieges in die Waagschale werfen. „Die EU wird nur dann stark sein, wenn sie sich eine solche gemeinsame Haltung erarbeitet“, so Merkel mit Verweis auf ihre langjährige Regierungserfahrung.
Warnung vor amerikanischem „Recht des Stärkeren“
Merkel äußerte deutliche Bedenken gegenüber der aktuellen amerikanischen Außenpolitik unter Präsident Donald Trump. „Im Vordergrund stünden in Trumps zweiter Amtszeit amerikanische Interessen“, analysierte sie. „Die Ordnung der Kooperation werde ersetzt durch eine Ordnung, in der das Recht der Stärkeren, statt der Stärke des Rechts gelte.“
Diese Entwicklung stelle Deutschland und Europa vor eine neue Qualität von Verantwortung, betonte die ehemalige Bundeskanzlerin. Europa müsse seine Stellung im Weltgefüge neu definieren als gemeinsam handelnder globaler Akteur, um im harten globalen Wettbewerb mit eigenen Werten, Interessen und der europäischen Lebensart bestehen zu können.
Forderung nach strengerer Tech-Regulierung
Über den sicherheitspolitischen Aspekt hinaus ging Merkel auch auf die digitalen Herausforderungen ein. „Neue technische Möglichkeiten wie die sogenannten sozialen Medien sowie die Entwicklung im Bereich der KI führen dazu, dass Wahrheiten Lügen und Lügen Wahrheiten genannt werden können“, warnte sie.
Die EU müsse trotz Kritik von Tech-Unternehmen und der amerikanischen Regierung an der Regulierung dieser neuen technischen Entwicklung festhalten und weiter voranschreiten. „Gerade hier dürfen wir uns in der EU nicht auseinander dividieren lassen“, mahnte Merkel. Europa habe noch viel zu tun, um ein Mindestmaß an Unabhängigkeit im digitalen Bereich zu erreichen.
Festakt mit prominenten Gästen
Gastgeber der Veranstaltung war Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der die Altkanzlerin im Rathaus begrüßte. Als weiterer Ehrengast nahm der portugiesische Europäische Ratspräsident Antonio Costa an dem traditionellen Festmahl teil. Merkel nutzte die Gelegenheit, um ausdrücklich Mut zu machen und zur Zuversicht aufzurufen – eine Botschaft, die in unsicheren geopolitischen Zeiten besondere Bedeutung gewinnt.
