Geheime Liste: Merz bereitet mögliche Druckmittel gegen USA vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine geheime Liste mit möglichen Druckmitteln gegenüber den Vereinigten Staaten anfertigen lassen. Die unter Verschluss gehaltene Aufstellung soll aufzeigen, in welchen Bereichen die USA wirtschaftlich oder politisch besonders von Deutschland abhängig sind. Dies sei eine Reaktion auf die wiederholten Versuche von US-Präsident Donald Trump, die wirtschaftliche Stärke seines Landes als politisches Druckmittel einzusetzen.
Konkrete Wirtschaftsgüter und Standorte benannt
In der Liste werden laut dem Bericht konkrete deutsche Exportgüter genannt, die für die US-Wirtschaft nur schwer entbehrlich seien. Dazu gehören bestimmte Spezialmaschinen, hochwertige Medizingeräte, spezielle Stahlprodukte und moderne Baufahrzeuge. Auch strategisch wichtige Standorte werden aufgeführt, wie beispielsweise der Flughafen Köln/Bonn als zentraler Umschlagplatz großer US-Logistikkonzerne oder der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Die Bundesregierung wollte die Existenz einer solchen Liste nicht offiziell bestätigen. Vizeregierungssprecher Sebastian Hille erklärte auf Nachfrage: "Ich habe keine Vorstellung, wovon Sie da sprechen." Gleichzeitig betonte er jedoch, dass es generell zum politischen Handeln gehöre, immer "aufmerksam und wachsam" zu sein und die eigenen Interessen zu definieren. Dazu zähle auch, "eigene Pläne zu machen".
Unterstützung aus der CDU und von Experten
CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor lobte ein solches Vorgehen ausdrücklich. Im Gespräch mit dem TV-Sender Welt bezeichnete er eine derartige Liste als Signal der Stärke und des Selbstbewusstseins. "Der versteht schon die Sprache von Stärke und nicht die Sprache nur von Nachgiebigkeit", sagte Amthor mit Blick auf US-Präsident Trump. "Ich finde, das Selbstbewusstsein, dass der Bundeskanzler dazu auch an den Tag legt, ist genau das Richtige."
Der Politiker betonte jedoch gleichzeitig, dass es nicht darum gehe, sich ökonomisch gegen die USA zu positionieren. "Wir wollen die Wirtschaft und auch Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit ja nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika organisieren", stellte Amthor klar. "Aber wir können sie auch aus eigener Stärke und am besten mit ihnen zusammen organisieren."
Experten sehen robuste Agenda als notwendig an
Stefan Mair, Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), bezeichnete es ebenfalls als richtig, wenn Berlin wie Brüssel sich auf eine "robuste Agenda" verständigten. "Trump ist jemand, der auf Druck reagiert", sagte Mair der Süddeutschen Zeitung. Das habe zum Beispiel der Fall Grönland gezeigt, bei dem Trump Interesse am Kauf der dänischen Insel bekundet hatte.
"Mein Eindruck ist, dass Merz rote Linien markiert", führte der Wissenschaftler weiter aus. Allerdings verwies Mair auch auf die Grenzen deutscher Machtmittel, insbesondere im Bereich der Sicherheitspolitik. "Wir sind bislang nicht in der Lage, uns alleine konventionell zu verteidigen", gab der SWP-Direktor zu bedenken.
Ähnliche Vorbereitungen auf EU-Ebene
Laut dem Bericht gibt es ein ähnliches Vorgehen auch auf Ebene der Europäischen Union. Die EU bereite sich demnach ebenfalls auf mögliche Konflikte mit den USA unter Präsident Trump vor und analysiere, in welchen Bereichen die Vereinigten Staaten von europäischen Lieferungen abhängig sind. Bisher gebe es jedoch noch keine konkreten Pläne, die genannten Druckmittel tatsächlich einzusetzen.
Die Diskussion um mögliche wirtschaftliche Druckmittel spiegelt die zunehmende Spannung im transatlantischen Verhältnis wider, die sich seit der Amtsübernahme von Donald Trump verschärft hat. Deutschland und die EU suchen nach Wegen, ihre Interessen gegenüber einem unberechenbaren Partner zu wahren, ohne die wirtschaftlichen Beziehungen grundlegend zu gefährden.
