Münchner Sicherheitskonferenz: Merz will Neustart mit den USA
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich für einen Neustart der transatlantischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten geworben. Der CDU-Chef betonte dabei die Notwendigkeit eines starken und weitgehend eigenständigen europäischen Pfeilers innerhalb der transatlantischen Partnerschaft.
„Wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen“, erklärte Merz vor den internationalen Sicherheitsexperten. „Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch. Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker.“
Grönland-Krise und transatlantische Verwerfungen
Die Rede des Bundeskanzlers ist eine direkte Reaktion auf die dramatischen Verwerfungen in den Beziehungen zwischen Europa und den USA während des ersten Jahres der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Die Konflikte umfassten:
- Die Grönland-Krise, die die Nato ins Wanken brachte
- Wiederholte Zolldrohungen der US-Regierung
- Tiefgreifende Differenzen beim Demokratieverständnis und bei der Meinungsfreiheit
- Die Missachtung internationaler Institutionen und Verträge durch die USA
Merz stellte klar: „Die transatlantische Partnerschaft hat ihre Selbstverständlichkeit verloren. Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft aufgetan.“ Der Kanzler bezog sich dabei auch auf die kontroverse Rede von US-Vizepräsident JD Vance vor einem Jahr, der die europäischen Verbündeten mit scharfer Kritik am Zustand der Demokratie in Europa konfrontiert hatte.
Europäische nukleare Abschreckung im Gespräch
Um militärische Eigenständigkeit Europas zu erreichen, kann sich Merz einen starken europäischen Pfeiler bei der nuklearen Abschreckung der Nato vorstellen. „Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen“, verriet der Kanzler. Gleichzeitig betonte er Deutschlands rechtliche Verpflichtungen, die den Besitz eigener Atomwaffen ausschließen.
Derzeit basiert die nukleare Abschreckung der Nato größtenteils auf den in Europa – auch in Deutschland – stationierten US-Atomwaffen. Merz‘ Überlegungen zu einer europäischen Komponente markieren einen bedeutenden strategischen Diskussionspunkt.
„Ein Programm der Freiheit“
Seine erste Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Kanzler stellte Merz unter die programmatische Überschrift „Ein Programm der Freiheit“. An dieser Rede hatte sein Team wochenlang gearbeitet, was die Bedeutung unterstreicht, die die Bundesregierung diesem Auftritt beimisst.
Merz bekräftigte, dass Europa sich nur mit wirtschaftlicher und militärischer Stärke sowie politischer Entschlossenheit in einer neuen Weltordnung behaupten könne, die zunehmend von Großmachtpolitik bestimmt wird. „Eine Welt in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort“, warnte der Kanzler.
Neue Partnerschaften für mehr Unabhängigkeit
Gleichzeitig kündigte Merz an, neue internationale Partnerschaften schmieden zu wollen, um Abhängigkeiten von Ländern wie China und den USA zu verringern. „So wichtig europäische Integration und transatlantische Partnerschaft für uns bleiben, sie werden nicht mehr hinreichen, unsere Freiheit zu bewahren“, argumentierte der CDU-Chef.
Als besonders wichtige Partner nannte Merz:
- Kanada
- Japan
- Türkei
- Indien
- Brasilien
- Südafrika
- Die Golfstaaten
„Wir wollen mit diesen Staaten enger zusammenrücken, in gegenseitigem Respekt und mit langem Atem“, erklärte Merz. Er machte deutlich, dass Partnerschaften auch mit Ländern möglich sein müssten, die nicht alle westlichen Werte teilen – eine wichtige Lehre aus den geopolitischen Entwicklungen der letzten Monate.
Die amerikanische Perspektive
Die Krise in den transatlantischen Beziehungen und die neue Weltordnung, in der Großmachtpolitik eine stärkere Rolle spielt, wird voraussichtlich das Leitthema der gesamten Münchner Sicherheitskonferenz bleiben. Noch am Nachmittag wollte sich Merz mit US-Außenminister Marco Rubio treffen, der am Samstag bei der Sicherheitskonferenz reden wird.
Vor seinem Abflug nach München hob Rubio zwar die Bedeutung Europas hervor: „Europa ist uns wichtig. Man sei tief mit Europa verbunden und unsere Zukunft war immer miteinander verknüpft und wird es auch weiterhin sein.“ Gleichzeitig betonte er jedoch: „Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie diese Zukunft aussehen wird. Die alte Welt gibt es nicht mehr. Wir leben in einer neuen Ära der Geopolitik.“
Das andere Amerika in München
Sehr stark vertreten auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist auch das andere Amerika, das sich gegen die Politik von Präsident Trump stellt. Allen voran der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokratischen Partei für 2028 gilt. Mit dem 58-Jährigen will sich auch Bundeskanzler Merz treffen – ein Termin, der dem Team Trump vermutlich nicht gefallen wird.
Die Europäer erhoffen sich von der Konferenz ein klares Bekenntnis der USA zur Nato und möglichst auch eine eindeutige Ansage zum Verbleib von US-Truppen und Atomwaffen in Europa. Die große Frage bleibt, ob US-Außenminister Rubio an die kontroverse Rede von Vizepräsident Vance aus dem Vorjahr anknüpfen wird oder nach der Grönland-Krise doch ein Stück auf die europäischen Verbündeten zugehen wird.
