Merz eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz mit deutlicher Warnung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitagmittag die Münchner Sicherheitskonferenz mit einer außenpolitischen Grundsatzrede eröffnet. In seiner Ansprache bezeichnete er das weltweit bedeutendste sicherheitspolitische Treffen als Seismografen für die gesamte politische Weltlage – nicht mehr nur für die transatlantischen Beziehungen.
„Under Destruction“: Internationale Ordnung im Umbruch
„Seit einigen Jahren liegt nun auch hier im Saal eine Stimmung, die geprägt ist von Spannungen“, konstatierte Merz zu Beginn seiner Rede. Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befinde sich die Welt in einer neuen Phase offen ausgebrochener Konflikte. Diese Konflikte würden unsere Welt tiefgreifender verändern, als man es über viele Jahre für möglich gehalten habe.
Das Motto der Konferenz „Under Destruction“ interpretierte der Kanzler als Hinweis darauf, dass die internationale Ordnung, die auf Rechten und Regeln ruhte, im Begriff sei, zerstört zu werden. „Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihrer besten Zeit war, sie gibt es so nicht mehr“, stellte Merz klar.
Großmachtpolitik bedroht europäische Freiheit
Merz zitierte den Philosophen Peter Sloterdijk, der kürzlich geschrieben habe, dass Europa seinen langen Urlaub von der Weltgeschichte beendet habe. „Wir haben eine Schwelle in eine Zeit überschritten, die einmal mehr von Macht und Großmachtpolitik geprägt ist“, so der Kanzler.
„In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach gegeben. Sie ist gefährdet“, warnte Merz eindringlich. Wer die Freiheit behaupten wolle, müsse die Bereitschaft zu Veränderung und „auch zu Opfern“ haben. China erhebe einen globalen Gestaltungsanspruch und deute die internationale Ordnung in seinem Sinn neu. Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten sei angefochten, „vielleicht verspielt“.
„Großmachtpolitik ist schnell, hart und unberechenbar“, beschrieb Merz die neue Realität. Sie fürchte eigene Abhängigkeiten, die Abhängigkeiten anderer aber nutze sie, wenn nötig, aus.
Deutsche Außenpolitik braucht Realitätsbezug
Merz kritisierte die deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte, die einen „normativen Überschuss“ gehabt habe. Deutschland habe „oft gemahnt, gefordert und gemaßregelt“, nun wolle man der Wirklichkeit „besser gerecht“ werden.
„Ein Schlaglicht: Das Bruttoinlandsprodukt Russlands beläuft sich auf etwa zwei Billionen Euro. Das der Europäischen Union ist fast zehnmal so hoch. Und doch ist Europa heute nicht zehnmal so stark wie Russland“, verdeutlichte der Kanzler das europäische Potenzial-Defizit. Dieses müsse endlich ausgeschöpft werden, sowohl „militärisch, politisch, wirtschaftlich und technologisch“.
Transatlantisches Bündnis benötigt Neustart
Das transatlantische Bündnis zwischen Europa und den USA benötige nach Ansicht von Merz einen Neustart. „Wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen“, forderte der Kanzler. „Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch. Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker.“
Die transatlantische Partnerschaft habe ihre Selbstverständlichkeit verloren, erst in den USA, aber auch in Europa. „Lassen Sie mich mit der unbequemen Wahrheit beginnen: Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft aufgetan“, räumte Merz ein. Dies habe US-Vizepräsident JD Vance in seiner Rede vor einem Jahr in München „sehr offen gesagt“ – und er habe damit recht.
Gleichwohl teile er den derzeitigen „Kulturkampf“ in den USA mit Zöllen und Protektionismus nicht, sondern glaube weiterhin an den freien Handel, an Klimaabkommen und die Weltgesundheitsorganisation. „Weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen“, betonte Merz.
Vertrauen als Grundlage der NATO bleibt unverzichtbar
Zugleich unterstrich der Kanzler, dass das Vertrauen, auf dem die NATO gründe, weiterhin unverzichtbar bleibe: „Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen sein. Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie etwa im Alleingang unterwegs sind.“
Konferenz der Superlative mit globaler Bedeutung
Die Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz rechnen mit einer „Sicherheitskonferenz der Superlative“. Es werden mehr als 60 Staats- und Regierungschefs im Bayerischen Hof in München erwartet – mehr als je zuvor. Zudem sollen etwa 100 Außen- und Verteidigungsminister teilnehmen.
Im Mittelpunkt der bis Sonntag dauernden Beratungen stehen der Umbruch der Weltordnung mit der Krise in den transatlantischen Beziehungen, der Iran-Konflikt und der Ukraine-Krieg. Am Rande der Konferenz werden zahlreiche Demonstrationen erwartet – unter anderem gegen die iranische Regierung in Teheran.
