Merz in Peking: Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit deutlichen Forderungen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat während seines ersten offiziellen China-Besuchs seit seinem Amtsantritt vor neuneinhalb Monaten eine ambivalente Botschaft übermittelt. Einerseits warb er intensiv für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, andererseits übte er deutliche Kritik an Pekings Wirtschaftspolitik. Bei einer Sitzung des deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschusses gemeinsam mit Ministerpräsident Li Qiang prangerte Merz konkret „marktverzerrende Subventionen“, mangelnde Marktöffnung und den stetig wachsenden chinesischen Handelsüberschuss an.
Risikominderung statt Entkopplung als Leitlinie
Vor seiner Abreise hatte der Kanzler fünf Leitlinien für die China-Politik formuliert, die eine Minderung von Abhängigkeiten, aber eine klare Absage an eine vollständige Entkopplung beinhalten. Damit setzt Merz auf Kontinuität und knüpft an die China-Strategie der vorherigen Ampel-Regierung unter Olaf Scholz an, die das Land als Partner, Wettbewerber und Systemrivalen definiert hatte. Auffällig ist jedoch, dass Merz das Wort „Rivale“ in seinen öffentlichen Äußerungen in Peking bewusst vermied. Stattdessen betonte er den großen Wert, den er auf den Erhalt und die Vertiefung der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen lege – „überall, wo das möglich ist“.
Konkrete Kritikpunkte: Handelsdefizit und Subventionen
In seiner Rede ging Merz detailliert auf mehrere problematische Entwicklungen ein:
- Das massive Handelsdefizit: Während die deutschen Exporte nach China 2025 auf nur noch 81,3 Milliarden Euro gesunken sind, stiegen die Importe aus China steil auf 170,6 Milliarden Euro an. Merz forderte eine moderate Aufwertung der chinesischen Währung Renminbi, betonte aber gleichzeitig, keinen Protektionismus zu wollen.
- Rohstoffverfügbarkeit: Der Kanzler pochte darauf, dass Rohstoffe, insbesondere seltene Erden, deren Verarbeitung zu 90 Prozent von China kontrolliert wird, frei nach wirtschaftlichen Erwägungen gehandelt werden können sollten.
- Subventionsgetriebene Überkapazitäten: Merz kritisierte die durch Pekings Industriepolitik hervorgerufenen Überkapazitäten in Branchen wie der Solarindustrie oder bei Elektroautos, die zu Dumping-Exporten führen.
Diese Punkte sollten nach Merz' Vorstellung die „Fundamente einer stabilen gemeinsamen Partnerschaft“ bilden. Ministerpräsident Li ging in seiner anschließenden Rede nicht direkt auf diese Vorhaltungen ein, sondern sprach von einer stabilen Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen.
Abkommen und sicherheitspolitische Themen
Konkret wurden fünf Regierungsabkommen unterzeichnet, darunter Vereinbarungen zur Klimakooperation und Protokolle, die den Export von deutschem Schweinefleisch und den Handel mit Hühnerfüßen wieder ermöglichen sollen. In sicherheitspolitischen Fragen erhofft sich Merz chinesische Unterstützung für ein Ende des Ukraine-Kriegs, betonte aber gleichzeitig die fortgesetzte Unterstützung Russlands durch China. Bezüglich Taiwan hielt Merz an der Ein-China-Politik der Bundesregierung fest, nach vergangenen schroffen Äußerungen in dieser Woche jedoch in moderaterem Ton.
Aus dem Umfeld des Kanzlers wurde betont, dass die Reise nicht den Eindruck eines neuen deutsch-chinesischen Frühlings erwecken solle. Ende des Jahres sollen erstmals seit drei Jahren wieder deutsch-chinesische Regierungskonsultationen stattfinden – diesmal in China.
