Friedrich Merz verurteilt US-Entscheidung zu russischem Öl als falsches Signal
Bundeskanzler Friedrich Merz hat scharfe Kritik an der jüngsten Entscheidung der Vereinigten Staaten geäußert, die Handelssperren für russisches Öl vorübergehend zu lockern. Der CDU-Politiker bezeichnete diesen Schritt während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre auf der norwegischen Insel Andøya als grundlegend falsch.
„Jetzt Sanktionen zu lockern halten wir für falsch“
„Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, erklärte Merz mit deutlichen Worten. Der Bundeskanzler verwies darauf, dass Russland weiterhin keine Verhandlungsbereitschaft zur Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine zeige. „Wir werden deshalb und müssen den Druck auf Moskau weiter erhöhen“, betonte Merz nachdrücklich.
Hintergrund der Kritik ist eine Mitteilung von US-Finanzminister Scott Bessent auf der Plattform X, wonach Länder zeitweise russisches Öl kaufen dürfen, das sich bereits auf Schiffen befindet. Diese befristete Ausnahme von den US-Sanktionen soll bis zum 11. April gelten und hat laut amerikanischen Angaben das Ziel, das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern.
G7-Staaten mit klarer Haltung gegen US-Entscheidung
Merz berichtete von einer kürzlichen Diskussion im Kreis der Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten (G7), bei der auch mit US-Präsident Donald Trump über die Frage der Öl- und Gaslieferungen aus Russland gesprochen worden sei. „Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal ist“, so der Bundeskanzler. „Wir haben dann heute Morgen erfahren, dass sich die amerikanische Regierung offensichtlich anders entschieden hat.“
Der deutsche Regierungschef wies darauf hin, dass es derzeit „im Augenblick ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem“ gebe. Insofern wolle er wissen, welche zusätzlichen Motive die US-Regierung zu dieser Entscheidung bewogen hätten.
Norwegen und Deutschland fordern gemeinsamen Druck auf Russland
Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre unterstützte die Position von Bundeskanzler Merz und betonte die Einigkeit beider Länder. „Norwegen und Deutschland sind sich einig, dass man gemeinsam mehr Druck auf Russland ausüben müsse“, erklärte Støre. Moskau sei im Bereich der Energie am empfindlichsten, weshalb es falsch sei, gerade dort mit einer Lockerung zu beginnen.
Die Reaktion von Friedrich Merz erfolgte während seines Besuchs im Andøya Space Besucherzentrum, wo er gemeinsam mit dem norwegischen Regierungschef vor die Presse trat. Die deutliche Kritik des Bundeskanzlers unterstreicht die unterschiedlichen Positionen innerhalb der westlichen Allianz im Umgang mit Russland während des anhaltenden Ukraine-Konflikts.
