Bundeskanzler Merz übt scharfe Kritik an US-Entscheidung zu russischem Öl
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in deutlichen Worten gegen die jüngste Entscheidung der USA zur befristeten Lockerung von Handelssperren für russisches Öl ausgesprochen. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre auf der Insel Andøya in Norwegen bezeichnete der deutsche Regierungschef diesen Schritt als falsches Signal.
„Jetzt Sanktionen zu lockern halten wir für falsch“
„Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, erklärte Merz mit Nachdruck. Der Bundeskanzler verwies darauf, dass Russland weiterhin keine Verhandlungsbereitschaft zu einer Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine zeige. „Wir werden deshalb und müssen den Druck auf Moskau weiter erhöhen“, betonte der CDU-Politiker.
Hintergrund der Kritik ist eine Mitteilung von US-Finanzminister Scott Bessent, der in der Nacht zu Freitag auf der Plattform X bekanntgab, dass Länder zeitweise russisches Öl kaufen dürften, das sich bereits auf Schiffen befinde. Diese befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis zum 11. April gelten und das Angebot auf dem Weltmarkt verbessern.
USA im G7-Kreis isoliert
Merz berichtete von einer kürzlichen Diskussion im Kreis der Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten (G7), bei der auch mit US-Präsident Donald Trump über die Frage der Öl- und Gaslieferungen aus Russland gesprochen worden sei. „Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal ist“, so der Bundeskanzler. „Wir haben dann heute Morgen erfahren, dass sich die amerikanische Regierung offensichtlich anders entschieden hat.“
Der deutsche Regierungschef äußerte zudem Unverständnis über die Motive der US-Regierung: „Es gibt im Augenblick ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem. Insofern will ich wissen, welche Motive die US-Regierung noch dazu bewogen haben, diese Entscheidung zu treffen.“
Norwegen und Deutschland einig in Sanktionsfrage
Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre unterstützte die Position von Bundeskanzler Merz und betonte die Einigkeit beider Länder in dieser Frage. „Norwegen und Deutschland sind sich einig, dass man gemeinsam mehr Druck auf Russland ausüben muss“, erklärte Støre. „Moskau ist am empfindlichsten im Bereich der Energie. Es ist also falsch, dort mit einer Lockerung zu beginnen.“
Die gemeinsame Pressekonferenz fand im Andøya Space Besucherzentrum statt, wo beide Politiker ihre Ablehnung der US-Entscheidung deutlich zum Ausdruck brachten. Die kritische Haltung von Merz und Støre unterstreicht die wachsende Spannung innerhalb der westlichen Allianz in der Sanktionspolitik gegenüber Russland.
