Merz in Norwegen: Scharfe Kritik an US-Entscheidung zu Russland-Sanktionen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat während seines Besuchs in Norwegen die Entscheidung der Vereinigten Staaten zu einer befristeten Lockerung von Handelssperren für russisches Öl mit deutlichen Worten kritisiert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre auf der Insel Andøya äußerte der CDU-Chef sein Unverständnis über diesen Schritt.
„Nicht das richtige Signal“
„Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte Merz mit Nachdruck. Er wies darauf hin, dass Russland weiterhin keine Verhandlungsbereitschaft zur Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine zeige. „Wir werden deshalb und müssen den Druck auf Moskau weiter erhöhen.“
Der Kanzler warf den USA vor, sich damit innerhalb der G7 zu isolieren. Er verwies auf eine Schalte der Staats- und Regierungschefs führender demokratischer Wirtschaftsmächte mit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. „Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal ist. Wir haben dann heute Morgen erfahren, dass sich die amerikanische Regierung offensichtlich anders entschieden hat“, erklärte Merz und machte damit deutlich, dass die Entscheidung nicht abgesprochen war.
Keine Strategie für Iran-Kriegsende erkennbar
Merz kritisierte zudem, dass weiterhin keine erkennbare Strategie bestehe, wie der Krieg der USA und Israels gegen den Iran zu Ende gebracht werden solle. „Im Augenblick gibt es aus meiner Sicht deswegen auch keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken“, sagte er mit Blick auf einen möglichen Militäreinsatz in der Straße von Hormus und die Frage nach einer deutschen Beteiligung.
„Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges und wir wollen es auch nicht werden“, betonte der Bundeskanzler. „Und insofern sind alle unsere Bemühungen darauf gerichtet, den Krieg zu beenden. Und genau darüber sprechen wir sowohl mit der amerikanischen Regierung als auch mit der israelischen Regierung.“
Besuch am Andøya Space Port
Merz war am Donnerstagabend mit einem Truppentransporter der Luftwaffe in Andenes auf der Insel Andøya eingetroffen, die sich 300 Kilometer nördlich des Polarkreises befindet. Zusammen mit Ministerpräsident Støre besichtigte er dort am Morgen den neuen Andøya Space Port, der auch für Deutschland als Tor zum Weltraum gilt.
Vor etwa einem Jahr schickte das deutsche Startup Isar Aerospace von Andøya aus die Orbitalrakete „Spectrum“ in den Himmel, die für den Transport erdnaher Satelliten in die Umlaufbahn gedacht war. Nach nur 30 Sekunden stürzte die Rakete zwar ab, doch das Unternehmen zeigte sich wegen wertvoller Ergebnisse des Testflugs trotzdem zufrieden.
Am 19. März soll es nun ernst werden. Erstmals soll eine der 30 Meter langen „Spectrum“-Raketen mit fünf Satelliten ins All starten – sofern das Wetter mitspielt. Das große Interesse der europäischen Raumfahrtindustrie an diesem Projekt erklärt sich aus der weitgehenden Unfähigkeit Europas, Satelliten mit eigener Technik ins All zu schießen. Seit langem wird die große Mehrheit der europäischen Satelliten vom Raumfahrtunternehmen SpaceX des US-Milliardärs Elon Musk ins All befördert.
Übung Cold Response in der Arktis
Von Andenes brach Merz am Nachmittag mit einem Militärtransporter vom Typ A400M zum Militärstützpunkt Bardufoss auf. Dort machen er und Støre sich zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney ein Bild von der Übung Cold Response, an der nach Angaben der norwegischen Streitkräfte mehr als 32.500 Soldaten aus 14 NATO-Staaten in Norwegen und Finnland teilnehmen – darunter 1.600 Bundeswehrsoldaten.
Die Übung hat in diesem Jahr wegen des Konflikts zwischen den USA und Europa um Grönland eine besondere Bedeutung. US-Präsident Donald Trump hat seine Ansprüche auf die zu Dänemark gehörende größte Insel der Welt mit Sicherheitsdefiziten begründet. Die Europäer halten das für vorgeschoben, wollen nun aber trotzdem mehr Präsenz in der Arktis zeigen.
Milliardenschweres U-Boot-Projekt
Bei dem Treffen von Merz, Støre und Carney ging es auch um ein milliardenschweres Rüstungsprojekt. Deutschland und Norwegen kooperieren bereits beim Bau von 73 Meter langen U-Booten und wollen nun Kanada mit an Bord holen. Die Regierung in Ottawa plant, in den nächsten Jahren vier ältere U-Boote zu ersetzen.
Zu den Bietern, die sich um den Auftrag zum Bau der Nachfolgemodelle bewerben, gehört auch Südkorea. Eine Entscheidung der kanadischen Regierung soll in Kürze fallen. Diese trilaterale Zusammenarbeit unterstreicht die wachsende strategische Bedeutung der Arktisregion für die europäischen und nordamerikanischen Partner.
