Merz warnt vor unkalkulierbaren Folgen der Militärschläge gegen Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Berlin deutlich auf die Risiken der jüngsten Angriffe Israels und der Vereinigten Staaten gegen den Iran hingewiesen. Der CDU-Politiker zeigte sich nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt skeptisch, ob die Militäraktion die gewünschte politische Wende im Land bewirken kann.
Skepsis trotz geteilter Ziele mit Verbündeten
„Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden“, erklärte Merz. „Das ist nicht ohne Risiko.“ Der Kanzler betonte, man wisse nicht, „in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden“. Ebenso ungewiss sei, „ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen“.
Israel und die USA hatten am Samstagfrüh Luft- und Raketenangriffe gegen Ziele im Iran gestartet, bei denen unter anderem Religionsführer und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei getötet wurde. Teheran reagierte prompt mit eigenen Angriffen auf Israel sowie auf Ziele in der Golfregion, wo sich US-Militärstützpunkte befinden.
Historische Parallelen zu Afghanistan, Irak und Libyen
Merz äußerte seine Bedenken auch mit Blick auf frühere westliche Militärinterventionen. „Die innere Dynamik im Iran ist nur schwer zu durchschauen“, sagte er. Der Vergleich mit den Einsätzen in Afghanistan, im Irak und in Libyen trage zwar nur teilweise, „aber er zeigt doch, wie real die Risiken mittelfristig sind. Ihre Folgen hätten auch wir in Europa und in Deutschland zu tragen.“
Der Kanzler erinnerte daran, dass auf den zweijahrzehntelangen Afghanistan-Einsatz die Rückkehr der Taliban folgte, die Irak-Invasion einen langen Bürgerkrieg und den Aufstieg des Islamischen Staats auslöste und Libyen nach der Intervention im Bürgerkrieg versank.
Verzicht auf völkerrechtliche Debatten und direkte Kritik
Merz verzichtete bewusst auf direkte Kritik an den USA und Israel und betonte, er wolle nicht belehren. „Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben“, erklärte er. Die bisherige Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und umfangreiche Sanktionen hätten über Jahre wenig bewirkt.
„Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“ Deutschland teile bei allen Zweifeln viele ihrer Ziele.
Deutliche Kritik am iranischen Regime
Gleichzeitig kritisierte Merz das iranische Regime scharf. „Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes.“ Die Bundesregierung teile „die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt“.
Mit den USA und Israel teile man das Interesse daran, dass „der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird“. Deutschland war an den Militärschlägen nicht beteiligt, wurde aber vorab informiert.
Reaktionen aus der deutschen Politik
Mehrere deutsche Politiker äußerten sich zu den Entwicklungen:
- Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erklärte: „Wir sind uns mit unseren internationalen Partnern einig, dass Iran keine Atomwaffen besitzen darf und die brutale, menschenverachtende Gewaltherrschaft der Mullahs besser heute als morgen enden sollte.“
- CSU-Chef Markus Söder schrieb auf X: „Der entschlossene Einsatz der USA und Israels ermögliche endlich den erhofften Wandel im Iran.“
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, die Gedanken seien bei den Menschen im Iran, die einen „absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes“ hätten.
Kritische Stimmen von Linkspartei und AfD
Die Linkspartei kritisierte die Angriffe scharf. Fraktionschef Sören Pellmann warnte, die USA und Israel legten damit „die Lunte an das Pulverfass eines Krieges, der verheerende Folgen für den Mittleren Osten und darüber hinaus haben wird“.
Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten: „Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“
Merz reist am Montag in die USA, um dort am Dienstag US-Präsident Donald Trump zu treffen. Die Reise war bereits länger geplant. Von einem Telefonat mit Trump vor der Abreise ist bisher nichts bekannt.
