Merz und EU-Partner fordern Einreiseverbot für russische Kämpfer
Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit sieben weiteren Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine Initiative gestartet, um ein EU-weites Einreiseverbot für russische Soldaten zu prüfen, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind oder waren. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa warnen die Politiker vor schwerwiegenden Risiken für die innere Sicherheit im Schengen-Raum.
Gefahr durch verurteilte Straftäter und Kriegserfahrene
Die Unterzeichner des Briefes argumentieren, dass russische Kämpfer, die aus dem Ukraine-Konflikt zurückkehren, eine erhebliche Bedrohung darstellen könnten. Sie befürchten, dass diese Personen Gewaltdelikte verüben, sich kriminellen Netzwerken oder extremistischen Bewegungen anschließen oder feindliche Aktivitäten im Auftrag Russlands unterstützen könnten. Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass sich unter den ukrainischen Frontkämpfern mehr als 180.000 verurteilte Straftäter befinden, die direkt aus russischen Gefängnissen rekrutiert und in den Krieg geschickt wurden.
Laut einem Hintergrund-Papier aus dem Januar haben seit dem Jahr 2022 schätzungsweise 1,5 Millionen russische Staatsangehörige an Kampfhandlungen in der Ukraine teilgenommen, wovon rund 640.000 weiterhin aktiv im Einsatz sind. Diese Personen verfügen über umfangreiche Kampferfahrung und sind mit der Anwendung von Gewalt vertraut, was die Wahrscheinlichkeit von Kriegsverbrechen und Gräueltaten gegen die ukrainische Zivilbevölkerung erhöht.
EU-Gipfel soll über koordinierte Reaktion entscheiden
Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden betrachten das Thema als so ernst, dass es politische Aufmerksamkeit auf höchster Ebene und eine koordinierte europäische Antwort erfordert. Aus diesem Grund soll die Frage eines möglichen Einreiseverbots beim kommenden EU-Gipfel am Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Estland hatte bereits vor einigen Wochen eine erste Initiative zu möglichen Einreiseverboten gestartet und damit die Diskussion in der EU angestoßen. Die Unterzeichner des Briefes fordern nun, dass alle EU- und Schengen-Staaten für identifizierte russische Staatsangehörige, die am Angriffskrieg gegen die Ukraine teilgenommen haben, ein Einreiseverbot verhängen und ihnen Visa sowie Aufenthaltstitel verweigern sollen.
Die Initiative unterstreicht die wachsende Besorgnis europäischer Regierungen über die langfristigen Sicherheitsauswirkungen des Ukraine-Krieges und die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Position gegenüber Russland. Die Entscheidung auf dem EU-Gipfel könnte somit einen wichtigen Schritt zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa darstellen.
