Merz und sieben Staatschefs fordern EU-Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer
Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit sieben weiteren Staats- und Regierungschefs die Prüfung eines EU-Einreiseverbots für russische Soldaten gefordert, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind oder waren. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa argumentieren die Politiker, dass die mögliche Einreise dieser Kämpfer in den Schengen-Raum ein schwerwiegendes Risiko für die innere Sicherheit darstellt.
Gefahr durch verurteilte Straftäter und Kriegsverbrechen
Die Unterzeichner des Briefs, darunter neben Merz die Staats- und Regierungschefs aus Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden, weisen auf mehrere konkrete Bedrohungen hin. Die Personen könnten demnach:
- Gewaltdelikte verüben
- In kriminellen Netzwerken oder extremistischen Bewegungen tätig werden
- Feindliche Aktivitäten Russlands unterstützen
Als besonders alarmierend wird angesehen, dass sich unter den Ukraine-Kämpfern mehr als 180.000 verurteilte Straftäter befinden, die aus russischen Gefängnissen rekrutiert und an die Front geschickt wurden. Ein Hintergrund-Papier aus dem Januar schätzt, dass seit 2022 etwa 1,5 Millionen russische Staatsangehörige an Kampfhandlungen teilgenommen haben, wovon rund 640.000 weiter aktiv im Einsatz sind.
EU-Gipfel soll Thema aufgreifen
Nach Ansicht der Unterzeichner ist das Thema so ernst, dass es politische Aufmerksamkeit auf höchster Ebene und eine koordinierte europäische Reaktion braucht. Merz und die anderen Staatschefs wollen es deshalb auch beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung setzen. Estland hatte bereits vor einigen Wochen eine erste Initiative zu möglichen Einreiseverboten gestartet.
In dem Hintergrund-Papier heißt es weiter, dass die gemeinsamen Merkmale dieser Kämpfer Kampferfahrung und die Anwendung von Gewalt seien, einschließlich der wahrscheinlichen Beteiligung an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung. Die Forderung lautet, dass alle EU- und Schengen-Staaten für identifizierte russische Staatsangehörige, die am Angriffskrieg gegen die Ukraine teilgenommen haben, ein Einreiseverbot verhängen und ihnen Visa sowie Aufenthaltstitel verweigern sollten.
Kreml-Chef Wladimir Putin schickt Hunderttausende Soldaten in den Krieg gegen die Ukraine, und auch in der EU werden sie zunehmend als Gefahr gesehen. Die Initiative von Merz und den anderen Staatschefs markiert einen entscheidenden Schritt, um dieser Bedrohung mit konkreten Maßnahmen zu begegnen und die Sicherheit in Europa zu stärken.
