Merz fordert Neustart der transatlantischen Beziehungen mit stärkerem Europa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich für einen Neubeginn in den transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten geworben. In seiner Eröffnungsrede betonte der CDU-Chef die Notwendigkeit einer handfesten und nicht esoterischen Neubegründung der Partnerschaft. „Wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen“, erklärte Merz vor den internationalen Sicherheitsexperten. „Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch. Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker.“
Grönland-Krise und transatlantische Verwerfungen
Die Rede des Bundeskanzlers stellt eine direkte Reaktion auf die tiefgreifenden Verwerfungen in den Beziehungen zu den USA während des ersten Jahres der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump dar. Der Konflikt um die dänische Insel Grönland hatte die Nato-Allianz ins Wanken gebracht. Hinzu kamen wiederholte Zolldrohungen der amerikanischen Regierung, fundamentale Differenzen im Demokratieverständnis und bei der Meinungsfreiheit sowie die Missachtung internationaler Institutionen und Verträge durch die Vereinigten Staaten.
Merz räumte ein, dass die transatlantische Partnerschaft ihre frühere Selbstverständlichkeit verloren habe. „Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft aufgetan“, konstatierte der Kanzler und bezog sich dabei auf die kritischen Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance aus dem Vorjahr, der den Zustand der Demokratie in Europa scharf kritisiert hatte. Merz gab zu, dass Vance mit seiner Analyse recht habe.
Europäische nukleare Abschreckung und militärische Eigenständigkeit
Um die militärische Eigenständigkeit Europas zu stärken, kann sich Merz einen starken europäischen Pfeiler bei der nuklearen Abschreckung der Nato vorstellen. „Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen“, verriet der Bundeskanzler. Gleichzeitig betonte er jedoch Deutschlands rechtliche Verpflichtungen, die den Besitz eigener Atomwaffen verbieten. Derzeit basiert die nukleare Abschreckung der Nato größtenteils auf den in Europa – auch in Deutschland – stationierten US-Atomwaffen.
Unter der Überschrift „Ein Programm der Freiheit“ stellte Merz seine erste Rede als Kanzler auf der Münchner Sicherheitskonferenz, an der sein Team wochenlang gearbeitet hatte. Der Kanzler bekräftigte, dass Europa sich nur mit wirtschaftlicher und militärischer Stärke sowie politischer Entschlossenheit in einer neuen Weltordnung behaupten könne, die zunehmend von Großmachtpolitik bestimmt wird. „Eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort“, warnte Merz.
Neue Partnerschaften und globale Herausforderungen
Gleichzeitig kündigte der Bundeskanzler an, neue Partnerschaften schmieden zu wollen, um Abhängigkeiten von Ländern wie China und den USA zu verringern. „So wichtig europäische Integration und transatlantische Partnerschaft für uns bleiben, sie werden nicht mehr hinreichen, unsere Freiheit zu bewahren“, argumentierte Merz. Er machte deutlich, dass Partnerschaften auch mit Ländern möglich sein müssten, die nicht alle westlichen Werte teilen.
Als besonders wichtige Partner nannte Merz:
- Kanada
- Japan
- Türkei
- Indien
- Brasilien
Diese Länder spielten „Schlüsselrollen“ in der neuen geopolitischen Landschaft. Der Kanzler erwähnte zudem Südafrika, die Golfstaaten „und andere“. „Wir wollen mit diesen Staaten enger zusammenrücken, in gegenseitigem Respekt und mit langem Atem“, versicherte Merz.
Die Position der USA und europäische Erwartungen
Die Krise in den transatlantischen Beziehungen und die neue Weltordnung, in der Großmachtpolitik eine stärkere Rolle spielt, bilden das Leitthema der Münchner Sicherheitskonferenz. Noch am Nachmittag wollte sich Merz mit US-Außenminister Marco Rubio treffen, der am Samstag bei der Sicherheitskonferenz reden wird. Die große Frage bleibt, ob Rubio an die kritische Rede von Vance aus dem Vorjahr anknüpfen oder nach der Grönland-Krise doch auf die europäischen Verbündeten zugehen wird.
Die Europäer erhoffen sich ein klares Bekenntnis zur Nato und möglichst auch eine eindeutige Ansage zum Verbleib von US-Truppen und Atomwaffen in Europa. Vor seinem Abflug nach München hatte Rubio zwar die enge Verbindung zu Europa betont: „Europa ist uns wichtig. Man sei tief mit Europa verbunden und unsere Zukunft war immer miteinander verknüpft und wird es auch weiterhin sein.“ Zugleich sagte er jedoch: „Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie diese Zukunft aussehen wird. Die alte Welt gibt es nicht mehr. Man lebe in einer neuen Ära der Geopolitik.“
Sehr stark in München vertreten ist auch das andere Amerika, das sich gegen Trump stellt. Allen voran der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokratischen Partei für 2028 gilt. Mit dem 58-Jährigen will sich auch Merz treffen, was dem Team Trump nicht gefallen dürfte.
Merz betonte abschließend, dass globale Aufgaben nur gemeinsam gelöst werden könnten. Er glaube weiterhin an den freien Handel, an Klimaabkommen und die Weltgesundheitsorganisation. „Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen sein. Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie etwa im Alleingang unterwegs sind“, schloss der Bundeskanzler seine programmatische Rede.
