Merz will Neustart mit USA: „Zusammen sind wir stärker“
Die Grönland-Krise, Zollstreitigkeiten und tiefgreifende Kontroversen über Demokratieverständnis und Meinungsfreiheit haben Europa und die USA in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump dramatisch auseinandergedriftet. Dennoch hält Bundeskanzler Friedrich Merz weiter unbeirrt an der Bedeutung des transatlantischen Bündnisses fest und fordert einen grundlegenden Neuanfang.
Neubeginn der Partnerschaft notwendig
In seiner mit Spannung erwarteten Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz betonte der CDU-Chef: „Wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen.“ Merz unterstrich dabei die Notwendigkeit einer handfesten, nicht esoterischen Grundlage: „Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker.“
Die Rede, die sein Team wochenlang vorbereitet hatte und die unter dem Titel „Ein Programm der Freiheit“ stand, stellt eine direkte Reaktion auf die Verwerfungen im ersten Jahr von Trumps zweiter Amtszeit dar. Merz konstatierte deutlich: „Die transatlantische Partnerschaft hat ihre Selbstverständlichkeit verloren. Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft aufgetan.“
Europäische nukleare Abschreckung im Gespräch
Um militärische Eigenständigkeit Europas zu erreichen, kann sich Merz einen starken europäischen Pfeiler bei der nuklearen Abschreckung der Nato vorstellen. „Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen“, gab der Kanzler bekannt. Gleichzeitig betonte er Deutschlands rechtliche Verpflichtungen, die den Besitz eigener Atomwaffen ausschließen.
Derzeit basiert die nukleare Abschreckung der Nato größtenteils auf den in Europa – auch in Deutschland – stationierten US-Atomwaffen. Merz‘ Äußerungen signalisieren ein wachsendes europäisches Bestreben nach mehr strategischer Autonomie innerhalb des Bündnisses.
Antwort auf US-Kritik und neue Realitäten
Die Rede stellt auch eine Antwort auf US-Vizepräsident JD Vance dar, der vor einem Jahr mit scharfer Kritik am Zustand der Demokratie in Europa für Verstörung gesorgt hatte. Merz räumte ein, dass Vance mit seiner Analyse recht habe: „Dies habe Vance sehr offen gesagt und er hat damit recht.“
Trotz der Differenzen betonte der Kanzler weiterhin den Glauben an freien Handel, Klimaabkommen und internationale Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation. „Globale Aufgaben können wir nur gemeinsam lösen“, so Merz. „Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen sein. Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie etwa im Alleingang unterwegs sind.“
Wirtschaftliche und militärische Stärke Europas
Merz bekräftigte, dass Europa sich nur mit wirtschaftlicher und militärischer Stärke sowie politischer Entschlossenheit in einer neuen Weltordnung behaupten könne, die von Großmachtpolitik bestimmt wird. „Eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort“, warnte der Kanzler. Die größte Stärke Europas bleibe, Partnerschaften, Bündnisse und Organisationen zu bauen, die auf Recht und Regeln basieren.
Neue Partnerschaften zur Verringerung von Abhängigkeiten
Gleichzeitig kündigte Merz erneut an, neue Partnerschaften schmieden zu wollen, um Abhängigkeiten von Ländern wie China und den USA zu verringern. „So wichtig europäische Integration und transatlantische Partnerschaft für uns bleiben, sie werden nicht mehr hinreichen, unsere Freiheit zu bewahren“, argumentierte der CDU-Chef.
Er machte deutlich, dass Partnerschaften mit Ländern möglich sein müssten, die nicht alle westlichen Werte teilen. „Das gehört zu den Lehren dieser Tage, Wochen und Monate.“ Als besonders wichtige Partner nannte Merz Kanada, Japan, die Türkei, Indien, Brasilien, Südafrika, die Golfstaaten und andere Nationen. „Wir wollen mit diesen Staaten enger zusammenrücken, in gegenseitigem Respekt und mit langem Atem.“
Spannungen und Erwartungen an die Konferenz
Die Krise in den transatlantischen Beziehungen und die neue Weltordnung, in der Großmachtpolitik eine stärkere Rolle spielt, werden voraussichtlich das Leitthema der gesamten Münchner Sicherheitskonferenz bleiben. Noch am Nachmittag wollte sich Merz mit US-Außenminister Marco Rubio treffen, der am Samstag bei der Sicherheitskonferenz reden wird.
Die große Frage bleibt: Wird Rubio an die kontroverse Rede von Vance aus dem Vorjahr anknüpfen oder nach der Grönland-Krise doch ein Stück auf die europäischen Verbündeten zugehen? Die Europäer erhoffen sich ein klares Bekenntnis zur Nato und möglichst auch eine deutliche Ansage zum Verbleib von US-Truppen und Atomwaffen in Europa.
Vor seinem Abflug nach München hob Rubio zwar eine enge Verbindung zu Europa hervor: „Europa ist uns wichtig. Wir sind tief mit Europa verbunden und unsere Zukunft war immer miteinander verknüpft und wird es auch weiterhin sein.“ Zugleich relativierte er jedoch: „Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie diese Zukunft aussehen wird. Die alte Welt gibt es nicht mehr. Wir leben in einer neuen Ära der Geopolitik.“
Das andere Amerika in München
Sehr stark vertreten auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist auch das andere Amerika, das sich gegen die Politik von Präsident Trump stellt. Allen voran der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokratischen Partei für die Wahl 2028 gilt. Mit dem 58-Jährigen will sich auch Kanzler Merz treffen – ein Termin, der dem Team Trump kaum gefallen dürfte und die komplexe Gemengelage der aktuellen transatlantischen Beziehungen deutlich macht.
