Niederlande: Minderheitsregierung unter Rob Jetten vereidigt - Experiment mit Wilders beendet
Nach Monaten politischen Stillstands und intensiver Streitigkeiten atmet die politische Landschaft in Den Haag endlich wieder auf. König Willem-Alexander hat im Palast Huis ten Bosch die neue Regierung der Niederlande offiziell vereidigt, womit das kurze, aber turbulente Experiment mit einer Regierungsbeteiligung des Rechtsaußen Geert Wilders sein endgültiges Ende findet.
Jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes
Der neue Ministerpräsident Rob Jetten von der linksliberalen Partei D66 übernimmt mit nur 38 Jahren das Amt des Regierungschefs und schreibt damit Geschichte als jüngster Regierungsführer in der niederländischen Historie. Seine Partei hatte die Parlamentswahl Ende Oktober knapp vor der rechtspopulistischen Partei von Geert Wilders gewonnen und bildet nun eine Koalition mit der christdemokratischen CDA sowie der rechtsliberalen VVD.
Allerdings verfügt dieses Bündnis in beiden Kammern des Parlaments über keine eigene Mehrheit, was die Regierungsarbeit von Beginn an vor immense Herausforderungen stellt. Die politische Landschaft ist stark fragmentiert, mit insgesamt 16 Fraktionen im Parlament, von denen knapp ein Drittel der Sitze auf radikal-rechte Parteien entfallen.
Ende der Wilders-Regierung nach nur elf Monaten
Die vorherige Regierung unter dem parteilosen Ex-Beamten Dick Schoof, die erstmals die Beteiligung von Geert Wilders beinhaltete, war durch permanente Konflikte und politische Lähmung gekennzeichnet. Nach lediglich elf Monaten im Amt brachte Wilders die Koalition durch einen erbitterten Streit über Asylgesetze zum Platzen.
Alle etablierten Parteien schlossen eine erneute Zusammenarbeit mit dem Rechtsaußen kategorisch aus, zumal seine Fraktion nach einem parteiinternen Aufstand vollständig auseinanderbrach. Damit endet eine kurze, aber äußerst kontroverse Phase in der niederländischen Politik.
Ambitionierte Pläne bei fragiler Stabilität
Die neue Koalition hat bereits weitreichende Vorhaben angekündigt, die tiefe Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem vorsehen, während gleichzeitig Milliardenbeträge in die Verteidigung investiert werden sollen. Zudem plant die Regierung, die akute Wohnungsnot sowie die anhaltenden Probleme im Asyl- und Migrationsbereich anzugehen.
Doch die Umsetzung dieser ambitionierten Pläne gestaltet sich äußerst schwierig, da für jede legislative Initiative Mehrheiten im stark zersplitterten Parlament gefunden werden müssen. Die Niederlande verfügen über keinerlei Erfahrung mit Minderheitsregierungen, was die Zweifel an der langfristigen Stabilität dieser Koalition zusätzlich nährt.
Umfragen zufolge bezweifeln mehr als zwei Drittel der niederländischen Bürger, dass das neue Bündnis auf längere Sicht Bestand haben wird. Die politische Zukunft des Landes bleibt damit ungewiss, während die neue Regierung unter dem jungen Rob Jetten ihren schwierigen Start unter extremen Rahmenbedingungen antritt.
