Münchner Sicherheitskonferenz: Willkommen in der neuen Welt der Großmächte
Krisen und Kriege sind für die Münchner Sicherheitskonferenz nichts Ungewöhnliches. Doch diesmal geht es um weit mehr: Es steht der tiefgreifendste Umbruch der Weltordnung seit dem Ende des Kalten Krieges auf der Agenda. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute Nachmittag die Konferenz eröffnet, ist bereits Gewissheit, was sich bereits im vergangenen Jahr andeutete.
Das transatlantische Bündnis erodiert
Als sich die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorstellte, konnte man allenfalls erahnen, was noch alles folgen würde. Trumps Stellvertreter JD Vance attackierte die europäischen Bündnispartner damals frontal und warf ihnen ein zweifelhaftes Demokratieverständnis sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit vor. Dies war jedoch nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen sollte.
Es folgten wilde Zolldrohungen, die Grönland-Krise und die Gründung des Trumpschen Friedensrats als eine Art Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen. Heute zeigt sich deutlich: Das transatlantische Bündnis erodiert zusehends. Die auf internationalen Regeln und Institutionen basierende Weltordnung droht durch eine auf dem Recht des Stärkeren beruhende Großmachtpolitik verdrängt zu werden.
Merz fordert europäische Machtpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese besorgniserregende Entwicklung bereits in zwei wichtigen Reden in diesem Jahr thematisiert – beim Weltwirtschaftsforum in Davos und im Deutschen Bundestag im Januar. Er zog dabei einen klaren Schluss: Europa wird seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, wenn es selbst die Sprache der Machtpolitik erlernt und zu einer eigenständigen europäischen Macht wird.
Diese Kernbotschaft wird Merz auch heute im Ballsaal des Bayerischen Hofs in München vertreten. Vor seiner Abreise beschrieb er seine zentrale Aussage mit den Worten: „Europa muss stark sein, Europa muss wettbewerbsfähig sein, es muss ein dynamischer Raum werden und es muss ein Raum werden, der sich auch selbst verteidigen kann.“
Die drängenden Fragen der europäischen Sicherheit
Jetzt geht es darum, diese Vision konkret auszugestalten. Zentrale Fragen stehen im Raum:
- Wie können die wirtschaftlichen und technologischen Abhängigkeiten von den USA und China verringert werden?
- Braucht Europa einen eigenen nuklearen Schutzschirm?
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigt, dass 51 Prozent der Deutschen eine auf französischen Atomwaffen basierende europäische nukleare Abschreckung befürworten. Diese soll als Ergänzung zu den bereits in europäischen Nato-Ländern stationierten US-Atomwaffen dienen. Nur 24 Prozent der Befragten stehen diesem Vorhaben eher ablehnend gegenüber.
Die Spannung um US-Außenminister Rubio
Die größte Aufmerksamkeit beim weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik wird wohl US-Außenminister Marco Rubio erhalten. Die entscheidende Frage lautet: Wird er an die aggressive Rhetorik seines Vorgängers JD Vance aus dem Vorjahr anknüpfen oder nach der Grönland-Krise doch ein Stück auf die europäischen Verbündeten zugehen?
Die Europäer erhoffen sich von Rubio ein klares Bekenntnis zur Nato und möglichst auch eine eindeutige Zusage zum Verbleib von US-Truppen und Atomwaffen in Europa. Vor seinem Abflug nach München betonte Rubio zwar die enge Verbindung zu Europa: „Europa ist uns wichtig. Wir sind tief mit Europa verbunden und unsere Zukunft war immer miteinander verknüpft und wird es auch weiterhin sein.“
Gleichzeitig machte er jedoch deutlich: „Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie diese Zukunft aussehen wird. Die alte Welt gibt es nicht mehr. Wir leben in einer neuen Ära der Geopolitik.“
Das andere Amerika in München
Sehr stark vertreten ist in diesem Jahr auch das andere Amerika, das sich gegen die Politik von Präsident Trump stellt. Allen voran der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokratischen Partei für das Jahr 2028 gilt. Mit dem 58-Jährigen will sich auch Bundeskanzler Merz treffen – ein Schritt, der dem Team Trump sicherlich nicht gefallen wird.
Weitere wichtige Protagonisten der Konferenz
Zu den schillerndsten Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz zählt in diesem Jahr Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien. Der 65-jährige Exil-Iraner lebt in den USA und gehört zu den führenden iranischen Oppositionellen im Ausland. Er hat die Massenproteste gegen die iranische Führung massiv unterstützt und wird in München sicherlich für Aufmerksamkeit sorgen.
Auch der Ukraine-Krieg wird wieder weit oben auf der Agenda stehen. Wie in den vergangenen beiden Jahren wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in München erwartet. Welche konkreten Gesprächsrunden es geben wird, ist noch unklar. Fest steht jedoch: Verhandlungen mit Russland wird es in München nicht geben. Aus Moskau werden keine Regierungsvertreter anreisen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz steht damit eindeutig im Zeichen einer neuen geopolitischen Realität, in der Europa lernen muss, auf eigenen Füßen zu stehen und seine Interessen selbstbewusst zu vertreten.
