Iranisches Regime lobt Bundespräsident nach Kriegskritik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (70) steht im Zentrum einer kontroversen außenpolitischen Debatte, nachdem er den von Israel und den USA geführten Iran-Krieg öffentlich als "völkerrechtswidrig" eingestuft hat. Überraschend erhielt der Bundespräsident dafür nun Anerkennung ausgerechnet vom iranischen Mullah-Regime in Teheran, das selbst für schwere Menschenrechtsverletzungen und die Förderung von Terrorismus im Nahen Osten bekannt ist.
Iranischer Außenminister äußert sich auf sozialen Medien
Die positive Reaktion aus Teheran erfolgte über einen Beitrag von Außenminister Abbas Araghtschi (63) auf der Plattform X. Der Minister schrieb, Steinmeier gebühre Anerkennung dafür, "dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat". Wer Rechtsstaatlichkeit schätze, solle ebenfalls seine Stimme erheben. Diese Äußerung kommt von einem Regime, das noch zu Beginn des Jahres ein Blutbad unter der eigenen Bevölkerung angerichtet hatte und seit Jahrzehnten den Terror in der Region fördert.
AfD unterstützt Steinmeier, Union kritisiert
Beifall für Steinmeier kommt auch von der AfD, die sich hinter den Bundespräsidenten stellte. "Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor", sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla (50) in Berlin. "Der Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Der Angriff auf den Iran ist es auch."
In der Union kam Steinmeiers Einlassung dagegen nicht gut an. Fraktionschef Jens Spahn (45, CDU) forderte den Bundespräsidenten zur Zurückhaltung auf. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das CDU-geführte Auswärtige Amt und die Union haben sich in der Völkerrechtsfrage bisher nicht eindeutig festgelegt.
Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik
Besonders deutliche Kritik äußerte der Zentralrat der Juden an Steinmeiers Äußerungen. "Wer dem Krieg gegen das Mullah-Regime leichthin den Stempel 'völkerrechtswidrig' verpassen will, ignoriert die Geschichte", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. Seit 1979 gehöre die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin des Iran. Für die Menschen dort berge der Krieg die Hoffnung auf ein Ende von 47 Jahren Terror und Unterdrückung.
Steinmeiers ausführliche Begründung
Steinmeier hatte bei einer Veranstaltung den von Israel und den USA geführten Iran-Krieg nicht nur als "völkerrechtswidrig", sondern auch als "politisch verhängnisvoller Fehler" bezeichnet. Der Bundespräsident hält die von der US-Regierung angeführte Begründung, dass angeblich ein Angriff auf die Vereinigten Staaten unmittelbar bevorgestanden habe, für nicht tragfähig. Diese Positionierung steht im deutlichen Kontrast zu seiner früheren Rolle als Außenminister, als er im Oktober 2015 in Teheran den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani traf.
Die ungewöhnliche Allianz zwischen dem iranischen Mullah-Regime und Teilen der deutschen Politik in dieser Frage zeigt die tiefen Gräben in der deutschen Außenpolitik. Während das Teheraner Regime Steinmeiers Kritik für eigene Propagandazwecke instrumentalisiert, steht der Bundespräsident im Inland zwischen Unterstützung von unerwarteter Seite und scharfer Kritik aus dem demokratischen Spektrum.
