Demokratischer Senator Padilla zieht scharfe Vergleiche zwischen Trump und korrupten Diktatoren
Washington • In einer scharfen Reaktion auf die jährliche Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump hat der demokratische Senator Alex Padilla den Republikaner mit korrupten Diktatoren verglichen und ihm systematisches Lügen vorgeworfen. Die Demokraten zeigen sich nach Trumps selbstlobender Grundsatzrede vor dem Kongress alarmiert über dessen Vorgehen und fürchten um die Integrität der bevorstehenden Zwischenwahlen.
„Wir haben soeben gehört, wie Donald Trump das getan hat, was er am besten beherrscht: Lügen“
In der offiziellen demokratischen Antwort auf Trumps Auftritt vor beiden Kammern des US-Parlaments sagte Padilla: „Wir haben soeben gehört, wie Donald Trump das getan hat, was er am besten beherrscht: Lügen.“ Der Senator aus Kalifornien verschärfte seine Kritik noch auf Spanisch, indem er erklärte, Trump wende Taktiken an, „wie wir sie aus anderen Ländern kennen, die von korrupten Diktatoren regiert werden“.
Padilla griff den US-Präsidenten insbesondere wegen dessen umstrittene Migrationspolitik an. Bewaffnete und maskierte Bundesbeamte würden Gemeinschaften „terrorisieren und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder weil sie Spanisch sprechen ins Visier nehmen“, sagte er mit Bezug auf die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. „Darunter auch Einwanderer mit legalem Status und Staatsbürger.“ Der Senator fasste zusammen: „Dieses Chaos ist das Produkt der gefährlichen Launen einer einzigen Person: Donald Trump.“
Vorwürfe der Wahlmanipulation und umstrittenes Wahlgesetz
Der demokratische Senator warf Trump zudem vor, die kommenden Zwischenwahlen manipulieren zu wollen. Im November wird bei den sogenannten „Midterms“ neu über das Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat entschieden. Trump setzt sich aktuell intensiv für die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes ein, das von den Demokraten strikt abgelehnt wird.
Bislang wird die Durchführung von Wahlen in den USA vor allem von den Bundesstaaten geregelt. Auch in seiner jährlichen Grundsatzrede vor dem Kongress, dem „State of the Union“, warb der US-Präsident nachdrücklich für den umstrittenen Gesetzesentwurf. Padilla und andere Demokraten sehen darin einen Versuch, demokratische Prozesse zu untergraben und die Wahlen zu beeinflussen.
Die scharfe Kritik des Senators spiegelt die angespannte politische Atmosphäre in Washington wider, wo die Vorbereitungen auf die Zwischenwahlen bereits in vollem Gange sind. Die Demokraten positionieren sich deutlich gegen Trumps Politik und Rhetorik, die sie als gefährlich für die demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten betrachten.
