Demokratischer Senator Padilla vergleicht Trump nach State of the Union mit Diktator
Nach der jährlichen Grundsatzrede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation haben die Demokraten eine scharfe Gegenrede gehalten. Der demokratische Senator Alex Padilla aus Kalifornien bezeichnete den Republikaner dabei als Lügner und zog Vergleiche zu korrupten Diktatoren.
Harte Kritik an Trumps Auftritt
„Wir haben soeben gehört, wie Donald Trump das getan hat, was er am besten beherrscht: Lügen“, erklärte Padilla in der offiziellen demokratischen Antwort auf Trumps Auftritt vor dem Kongress. Der Senator ging in seinen Ausführungen besonders auf die umstrittene Migrationspolitik der Regierung ein.
Padilla kritisierte scharf die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE, bei denen bewaffnete und maskierte Bundesbeamte Gemeinschaften „terrorisieren“ würden. „Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe oder weil sie Spanisch sprechen ins Visier genommen - darunter auch Einwanderer mit legalem Status und Staatsbürger“, so der Senator.
Vergleich mit autoritären Regimen
Besonders deutlich wurde Padilla in seinen spanischsprachigen Ausführungen. Dort sagte er, Trump wende Taktiken an, „wie wir sie aus anderen Ländern kennen, die von korrupten Diktatoren regiert werden“. Der Senator machte deutlich, dass er die aktuelle Situation als Produkt der „gefährlichen Launen einer einzigen Person: Donald Trump“ betrachtet.
Sorge um Integrität der Midterm-Wahlen
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft die anstehenden Zwischenwahlen in den USA. Im November werden bei den sogenannten Midterms neu über das Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat entschieden.
Padilla warf Trump vor, diese Wahlen manipulieren zu wollen. Der US-Präsident bemüht sich aktuell um die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes, das von den Demokraten strikt abgelehnt wird. Bislang wird die Durchführung von Wahlen in den USA vor allem von den Bundesstaaten geregelt.
Auch in seiner State of the Union-Rede warb Trump für diesen Gesetzesentwurf, was die Befürchtungen der Demokraten weiter schürte. Die Opposition fürchtet um die Integrität der kommenden Wahl und sieht in Trumps Vorstoß einen Versuch, demokratische Prozesse zu untergraben.
Die scharfe Reaktion der Demokraten zeigt, wie tief die politischen Gräben in den USA mittlerweile sind. Während Trump in seiner Rede viel Lob für den eigenen Kurs fand, sehen seine Gegner in seiner Politik eine Gefahr für demokratische Grundwerte und faire Wahlprozesse.
