Polens Regierung trotzt Präsidenten-Veto: Machtkampf um EU-Rüstungsmilliarden spitzt sich zu
In Warschau hat sich der politische Machtkampf zwischen der proeuropäischen Regierung und dem der Opposition nahestehenden Präsidenten dramatisch zugespitzt. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, trotz des Vetos von Präsident Karol Nawrocki an einem milliardenschweren EU-Programm zur Finanzierung der polnischen Verteidigung festzuhalten.
Präsident blockiert Gesetz zu 43,7 Milliarden Euro
Präsident Nawrocki hatte am Donnerstag in einer Fernsehansprache sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das die Verwendung von EU-Krediten im Volumen von 43,7 Milliarden Euro regeln sollte. »Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen«, begründete Nawrocki seinen Schritt. »Nur ein Volk, das es schafft, sich selbst um seine Sicherheit zu kümmern, bleibt wirklich frei.«
Der von der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS unterstützte Präsident argumentierte, das Programm würde künftigen Generationen hohe Schulden bei westlichen Banken aufbürden. Die PiS hatte die EU-Initiative »Security Action for Europe« (Safe) zudem als Versuch einer deutschen Einmischung bezeichnet.
Tusk zeigt sich irritiert und kündigt Resolution an
Ministerpräsident Tusk zeigte sich deutlich irritiert über das Veto des Staatsoberhaupts. »In Europa fragt sich heute jeder, was passiert ist, wie das möglich ist«, kommentierte Tusk die Blockade. Gleichzeitig kündigte er entschlossen an, dass die Regierung eine Resolution verabschieden werde, um das Programm für die polnischen Streitkräfte zu finalisieren.
»Weto Prezydenta nas nie zatrzyma. Program #PolskaZbrojna będzie realizowany«, postete Tusk auf X.com – zu Deutsch: »Das Veto des Präsidenten wird uns nicht aufhalten. Das Programm #PolenBewaffnet wird umgesetzt.«
EU-Kommission unterstützt polnische Regierung
Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte laut Nachrichtenagentur Reuters, dass Brüssel ebenfalls an dem Vorhaben mit Polen festhalten werde. Die EU stellt im Rahmen des Safe-Programms insgesamt 150 Milliarden Euro an günstigen Krediten zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeit ihrer Mitgliedstaaten zur Verfügung. Polen sollte dabei größter Nutznießer sein.
Das polnische Verteidigungsministerium plant mit den Mitteln den Kauf von:
- Abwehrwaffen gegen Drohnen und Raketen
- Hubschraubern
- Booten
Frontstellung seit Nawrockis Wahl 2025
Der aktuelle Streit ist bezeichnend für die verhärteten Fronten in der polnischen Politik seit der Wahl Nawrockis im Jahr 2025. Seit Wochen macht der mächtige PiS-Chef Jarosław Kaczyński Front gegen das Safe-Programm und verbreitet ein deutschlandfeindliches Narrativ.
Die Regierung Tusk hält die zinsgünstigen EU-Kredite dagegen für unverzichtbar, um die Sicherheit Polens angesichts der Bedrohung durch Russland zu gewährleisten. Ende Februar hatte das Parlament mit den Stimmen der Mitte-links-Koalition von Regierungschef Tusk das Gesetz zur Umsetzung des EU-Programms bereits gebilligt.
Das Kreditprogramm soll den EU-Staaten mehr Mittel für Rüstungskäufe gegen ein aggressiver auftretendes Russland geben. Während Polen die EU-Mittel nutzen will, stützt sich Deutschland auf eigene Finanzierungsquellen.
Der Machtkampf in Warschau offenbart tiefe Gräben in der polnischen Sicherheitspolitik und zeigt, wie sehr innenpolitische Konflikte die Verteidigungsfähigkeit des Landes beeinflussen können.
