Polnischer Machtkampf um milliardenschwere EU-Rüstungsinitiative
In Warschau hat sich der politische Konflikt zwischen der proeuropäischen Regierung und dem der Opposition nahestehenden Präsidenten dramatisch zugespitzt. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, das EU-Programm zur Finanzierung der Verteidigung trotz des ausdrücklichen Vetos von Präsident Karol Nawrocki umsetzen zu wollen. Dieser hatte zuvor ein Gesetz blockiert, das die Verwendung von EU-Krediten im Volumen von 43,7 Milliarden Euro regeln sollte.
Präsident begründet Veto mit nationaler Souveränität
In einer Fernsehansprache am Donnerstag verteidigte Nawrocki seine Entscheidung mit prinzipiellen Argumenten. "Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen", erklärte der Präsident. "Nur ein Volk, das es schafft, sich selbst um seine Sicherheit zu kümmern, bleibt wirklich frei." Der von der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS unterstützte Staatschef argumentierte weiter, das Programm würde künftigen Generationen hohe Schulden bei westlichen Banken aufbürden.
Tusk zeigt sich irritiert und kündigt Gegenmaßnahmen an
Ministerpräsident Tusk reagierte mit deutlicher Irritation auf das Veto. "In Europa fragt sich heute jeder, was passiert ist, wie das möglich ist", kommentierte der Regierungschef die Blockade. Gleichzeitig kündigte er an, die Regierung werde eine Resolution verabschieden, um das Programm für die polnischen Streitkräfte zu finalisieren. "Das Veto des Präsidenten wird uns nicht aufhalten", betonte Tusk in einer Stellungnahme.
Hintergrund des Safe-Programms und politische Fronten
Das umstrittene EU-Programm "Security Action for Europe" (Safe) stellt insgesamt 150 Milliarden Euro an günstigen Krediten zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten bereit. Polen sollte dabei größter Nutznießer werden. Die Regierung Tusk hält die zinsgünstigen Kredite für unverzichtbar, um die Sicherheit Polens angesichts der Bedrohung durch Russland zu gewährleisten.
Die PiS-Opposition hat die EU-Initiative dagegen als Versuch einer deutschen Einmischung bezeichnet. Seit Wochen macht der mächtige PiS-Chef Jarosław Kaczyński Front gegen das Safe-Programm und verbreitet ein deutschlandfeindliches Narrativ. Der aktuelle Streit ist bezeichnend für die verhärteten Fronten in Warschau seit Nawrockis Wahl im Jahr 2025.
Geplante Rüstungsinvestitionen und internationale Reaktionen
Nach der Planung des Verteidigungsministeriums will Polen mit den EU-Mitteln unter anderem:
- Abwehrwaffen gegen Drohnen und Raketen beschaffen
- Moderne Hubschrauber für die Streitkräfte erwerben
- Neue Boote für die Marine finanzieren
Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Union an dem Vorhaben mit Polen festhalten werde. Deutschland nutzt die EU-Kredite übrigens nicht, sondern stützt sich auf eigene nationale Mittel zur Verteidigungsfinanzierung.
Ende Februar hatte das polnische Parlament mit den Stimmen der Mitte-links-Koalition von Regierungschef Tusk das Gesetz zur Umsetzung des EU-Programms bereits gebilligt. Das Kreditprogramm soll den EU-Staaten mehr Mittel für Rüstungskäufe gegen ein aggressiver auftretendes Russland geben. Der Machtkampf in Warschau zeigt, wie tief die politischen Gräben in Polen mittlerweile sind und wie sehr sicherheitspolitische Fragen zum Spielball innenpolitischer Auseinandersetzungen geworden sind.
